Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer “Husch-Pfusch-Aktion”: “Das gesamte Projekt ist ein Armutszeugnis für die SPÖ-Landesrätin. Unterlagen kamen vom Dunst-Büro, wenn überhaupt, dann immer nur in der letzten Minute. Vor der allerersten Verhandlung wurden die Inhalte sowieso zuerst den Medien präsentiert. Man sieht also schon an den formalen Rahmenbedingungen, dass das Agrarressort noch immer ein ungeliebter Bereich für die Landesrätin ist.”
Die Kritik der Gegner des neuen Jagdgesetzes lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Schleichende Enteignung der Grundeigentümer
“Das neue Jagdgesetz schafft keinen Interessenausgleich zwischen Bauern, Naturschützern, Grundbesitzern und Jägern. Es zündet einen Streit an und zerstört ein erfolgreiches und bewährtes System. Außerdem hat Dunst die Interessensgruppen und die anderen Parteien nicht in den Prozess für das neue Jagdgesetz eingebunden”, bemängelt Berlakovich. Der Bauernbund befürchte eine schleichende Enteignung der Grundeigentümer. Es störe vor allem, dass der Entwurf eine Art Zweckbindung von zehn Prozent des Jagdpachtbetrags für nicht näher definierte Maßnahmen beinhalte. Laut Experten entspreche das einer Enteignung. Hier stelle sich der Bauernbund schützend vor die Grundbesitzer.
Unterschriftenaktion gegen das neue Jagdgesetz
“Wir haben bereits mehrere landesweite Informationsveranstaltungen zu diesem Thema abgehalten. Zusätzlich hat der Bauernbund eine Unterschriftenaktion gestartet: Aktuell haben 2350 Personen gegen das geplante Jagdgesetz unterschrieben, wofür ich mich bei allen sehr herzlich bedanken möchte. Dies hat auch dazu geführt, dass gegenüber dem Erstentwurf einige Giftzähne gezogen wurden. Landwirte, Jäger, Vertreter der Jagdgenossenschaften, Grundbesitzer und auch Vertreter von anderen Parteien sind verunsichert und befürchten dramatische Verschlechterungen mit diesem Dunst-Entwurf. Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, fördert Streit und bringt viel mehr Bürokratie”, macht Berlakovich klar.
Ein schlechter politischer Stil
“Die ÖVP wird dem neuen Jagdgesetz nicht zustimmen”, unterstreicht Temmel. “Da für das Jagdgesetz eine einfache Mehrheit genügt, wurden mit der Opposition und den Interessenvertretern nur Scheinverhandlungen geführt. Das ist schlechter politischer Stil.”
Husch-Pfusch-Gesetzzurück an den Start
Mit diesem Gesetzesentwurf zeige die Agrarlandesrätin ganz deutlich, was sie von der Berufsgruppe der Bauern hält: “Landesrätin Dunst ist das Schicksal der fleißigen Bäuerinnen und Bauern, die gerade in den vergangenen Jahren mit Einkom-menseinbußen zu kämpfen haben, total egal”, erklärt Temmel. “Das neue Gesetz ist eine Verschlechterung für Jäger, für Grundbesitzer, für Bauern und selbst die Tierschützer sind unzufrieden – da war die SPÖ-Landesrätin sehr ‚treffsicher‘. Mit dieser Husch-Pfusch-Aktion zeigt Verena Dunst, dass sie inhaltlich und kompetenzmäßig überfordert ist. Landeshauptmann Nießl muss seine Landesrätin endlich zurückpfeifen und dieses Husch-Pfusch-Gesetz zurück an den Start schicken.”
