Bauernbund: Eindringen in Stallungen muss Konsequenzen haben

ÖVP Vorstoß zu Stalleinbrüchen scheitert an FPÖ

“Getarnte Tierschützer dringen bei Nacht und Nebelaktionen unbefugt in Stallgebäude ein. Das belastet Bauernfamilien und Tiere. Radikale Tierschützer bringen mit ihren Aktionen Angst und Verunsicherung auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Bauernfamilien haben keine andere Möglichkeit, als diese illegale Vorgehensweise tatenlos hinzunehmen. Das muss sich ändern“, forderte Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser in der Nationalratssitzung am Mittwoch, 25. September.

Der Bauernbund kämpft dafür, illegale Stalleinbrüche strafrechtlich zu belangen. Darunter soll eine Ausdehnung des Hausfriedensbruchs auf Betriebstätten sowie das unbefugte Verweilen in fremden Räumen fallen. Strasser: „Wer unerlaubt in fremde Stallgebäude eindringt, hat keinen Respekt vor privatem Eigentum. Niemand darf einfach in eine fremde Wohnung spazieren, Verunsicherung und Verwüstung hinterlassen und am Ende die Menschen in der Öffentlichkeit noch diffamieren. Das ist nicht in Ordnung. Strafbar soll sein, wer – auf welche Weise auch immer – in eine Wohn- oder Betriebsstätte eindringt und dort Ton- oder Bildaufnahmen anfertigt.

Rechtliche Mängel beheben, ohne Strafbarkeit zu überdehnen

„Wir müssen und wollen über Tierschutz reden. Das ist unsere ureigene Aufgabe als Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Betrieben. Was den Tieren und speziell den Bauernfamilien aber sicher nicht hilft, ist radikaler Aktionismus. Daher fordern wir hier eine Verschärfung beim Straftatbestand gegen Hausfriedensbruch“, betonte Strasser. Er lehnt ein radikales Vorgehen bei Stalleinbrüchen strikt ab. “Wir müssen Möglichkeiten schaffen, Stalleinbrüche strafrechtlich zu belangen. Mit einem Antrag will man den heimischen Bäuerinnen und Bauern mehr Sicherheit am eigenen Hof geben. Rechtliche Mängel sollen behoben werden, ohne die Strafbarkeit zu überdehnen. Die FPÖ hätte die Chance gehabt, für Bauernfamilien Farbe zu bekennen. Es ist sehr bedauernswert, dass sich die freiheitliche Partei in dieser bedeutenden Frage nicht für die heimischen Bäuerinnen und Bauern ausgesprochen hat“, so Strasser.

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