Kommentar von Prof. Hubert Wachter,
Publizist.
Die Analysen des „blauen“ Wahlbebens vom Sonntag signalisieren harte politische Wochen, gar Monate, bis Österreich eine einigermaßen tragfähige neue Bundesregierung haben wird. Die Nervosität deswegen ist allerorten greifbar:
Die SPÖ fixierte mit Wiens Doris Bures und Michael Ludwig schon ihr Sondierungsteam und ja, Parteichef Andreas Babler ist auch (noch) dabei. Derweil sind die schwarzen Bundesländer bitter enttäuscht, weil Blau dort stark abgeräumt hat. Und der ÖGB will partout Schwarz-Rot, aber die Wirtschaft legt sich noch nicht darauf fest. Herbert Kickl wiederum will mit der „Festung Österreich“ Kanzler werden.
Also: Es dürften äußerst zähe Gespräche werden bei diesen komplett differierenden Schwerpunkten. Besonders was Schuldenabbau, Budget, Steuer- sowie Bildungs- und Gesundheitsfragen angeht. Von Migration und EU plus NATO usw. gar nicht zu reden. Dazu kommt: Die Endauswertung der Wahlkarten ordnet einer schwarz-roten Regierung nur mehr 92 gemeinsame Mandate im Nationalrat zu – unmöglich also, ohne Dritten (etwa mit den 18 Mandaten der NEOS) zu regieren.
Daher scheint Kickls FPÖ (kommt mit der ÖVP auf 108 Mandate) nicht endgültig aus dem Koalitionspoker. Bei Wirtschaft und Industrie und auch nicht in jenen nachdenklich-bürgerlichen Kreisen, die Kickl keine Märtyrer-Steilvorlage gönnen wollen: Ihn jetzt trotz Wahlsiegs rechts liegen zu lassen, auf dass er bei den nächsten Wahlen umso stärker punkten könne. Somit kann man dieser Tage alles, was so vor sich geht, beruhigt unter „Tarnen und Täuschen“ ablegen. Vorerst.
