Auch bei Steuerreform Gehör verschafft

Kommentar von Wolfgang Wallner
Bauernbund-Direktor Oberösterreich

Die Bundesregierung hat mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro das größte Entlastungspaket der 2. Republik erarbeitet. Zahlreiche Maßnahmen, um bäuerliche Betriebe zu entlasten, sind enthalten. Prompt gab es in den ersten Telefonaten auch Kritik, ähnlich wie rund um die Umsetzung des Verbots der unlauteren Handelspraktiken und bei anderen Themen davor.
Ja, in einer Demokratie wird nicht alles sofort und so umgesetzt, wie sich das jeder wünscht. Verhandlungen, Zeitverzögerungen und Kompromisse sind nicht nur lähmend, sie bringen auch so manchen Interessenvertreter immer wieder in Erklärungsnotstand.
Aber gibt es dazu eine Alternative? Ist es in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, Mehrheiten zu finden oder Themen mehrheitsfähig zu machen?
Der Bauernbund setzt sich mit aller Kraft für die Bäuerinnen und Bauern ein. Oft so, dass wie bei der ökologischen Steuerreform Stimmen laut werden, die Bauern hätten es „sich im Vorfeld gerichtet“. Das ist Unsinn, zeigt aber, dass ohne seriöse, politische Vertretung keine Möglichkeit besteht, aktiv mitzuwirken. Es sind unsere Funktionäre und Politiker, welche die Anliegen der Bauernschaft vertreten und ihnen Gehör verschaffen. Vieles wurde in der Vergangenheit umgesetzt, einige Punkte stehen weiter auf der To-Do Liste: die GAP, die NEC-Richtlinie oder eine durchgehende Herkunftskennzeichnung. Bei all diesen Themen kann man zwar Forderungen stellen, umsetzen kann man sie aber nur mit Mehrheiten. Dabei wird es immer wieder Kompromisse geben. Aber vergessen und übersehen kann man die Bäuerinnen und Bauern nicht. Dafür sorgt der Bauernbund.
wallner@ooe.bauernbund.at 

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  • Wallner Wolfgang, Direktor OÖ Bauernbund: OÖ Bauernbund
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