Überbordende Brüssel-Bürokratie, massive Preissteigerungen bei wichtigen Betriebsmitteln und bestenfalls stagnierende Erzeugerpreise gefährden bäuerliche Existenzen und damit die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Dazu kommen in einigen Ländern Europas eine bauernfeindliche Politik der Leistungsstreichungen und höhere Hürden in der Produktion, ohne finanziellen Ausgleich durch Staat oder Handel. Deswegen fordert der NÖ Bauernbund eine europäische Kurskorrektur unter dem Motto „Mehr Landwirtschaft, weniger Zettelwirtschaft“, einen Vorschriftenstopp und ein automatisches Ablaufdatum für neue EU-Regulierungen.
Pernkopf: „Andere fahren mit dem Traktor in Brüssel auf, wir dagegen mit konkreten Ideen und Forderungen.“
„Manche meinen, man müsse die Landwirtschaft immer weiter einschränken und verdrängen. Doch wer die bäuerliche Produktion in Europa stilllegen will, muss anderswo mehr produzieren und mehr importieren. Das ist nicht nur dumm, sondern auch scheinheilig“, erklärte NÖ Bauernbund-Obmann LH-Stv. Stephan Pernkopf am vergangenen Freitag bei einem Gespräch mit Journalisten, zu dem er gemeinsam mit Johannes Schmuckenschlager, Präsident der LK Niederösterreich, und mit Alexander Bernhuber, Abgeordneter im EU-Parlament und Spitzenkandidat des Bauernbundes bei der kommenden Europawahl, eingeladen hatte. Dass es gegen diese landwirtschafts- und umweltfeindliche Politik in halb Europa Widerstand gibt, sei mehr als verständlich, zeigten sich die drei Agrarpolitiker einig. „Auch Österreich ist keine Insel der Seligen, doch bei uns sitzen die Bäuerinnen und Bauern mit am Verhandlungstisch und nicht draußen vor der Tür. Die Stimmen der Bäuerinnen und Bauern werden dadurch gehört und wir bringen Praxis und Erfahrung vom Hof ins Parlament. Diese Vertretung braucht es auch in Brüssel“, betonte Stephan Pernkopf.
Bernhuber: „Als Bauer ist man kein Buchhalter. Statt uns mit Zettelwirtschaft zu lähmen lasst uns arbeiten.“
Aus diesem Grund fordert der NÖ Bauernbund auf Initiative seines Obmannes auch eine Kurskorrektur der EU-Agrarpolitik ein. Für Stephan Pernkopf ist klar: „Andere fahren mit dem Traktor in Brüssel auf. Wir mit konkreten Ideen und Forderungen. So bewegen wir Positives für unsere Bauernfamilien.“ Etwa bei einem persönlichen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die BauernZeitung berichtete darüber. Pernkopf: „Seither ist Bewegung in der Debatte und ein Umdenken im Sinne der Bäuerinnen und Bauern erkennbar, etwa beim Thema Wolf oder bei Ukraine-Importkontrollen. Das muss jetzt weitergehen. Es braucht mehr Landwirtschaft und weniger Zettelwirtschaft, mehr Produktion und weniger Hürden! Daher fordern wir jetzt einen dreijährigen Vorschriftenstopp und ein automatisches Ablaufdatum für neue EU-Regelungen.“
Vier Grundfreiheiten statt 10.000 Regulierungen
Alexander Bernhuber, 2019 mit rund 30.000 Vorzugsstimmen als Abgeordneter des Bauernbundes ins EU-Parlament gewählt, über die aktuellen Herausforderungen der Bäuerinnen und Bauern mit der EU-Agrarpolitik: „Als Bauer ist man kein Buchhalter. Die Landwirtschaft ist für die tägliche Produktion von Lebensmitteln da und zu wichtig, als dass man sie mit einer unnötigen Zettelwirtschaft lähmt.“
Die Aufforderung könne laut Bernuber daher nur lauten: „Lasst unsere Bauern arbeiten.“ Er ist überzeugt: „Wir müssen wieder mehr zu einem Europa der vier Grundfreiheiten werden statt einer EU der 10.000 Regulierungen.“ Konkret fordert der NÖ Bauernbund unter anderem mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie, die Sicherstellung notwendiger Betriebsmittel, strengere Standards für Lebensmittelimporte, die Umsetzung der versprochenen Senkung beim Schutzstatus des Wolfs und eine umfassende Folgenabschätzung bei künftigen Vorhaben samt Einbindung der Betroffenen dieser Vorhaben.
Praxisfremde Regeln und zu viel Bürokratie
Die EU habe in den vergangenen Jahren teils praxisfremde Verordnungen und Regulative, immer mehr Bürokratie und umfangreichere Nachweispflichten festgesetzt, kritisiert auch Johannes Schmuckenschlager. Es seien dringend Vereinfachungsschritte notwendig. Die Landwirtschaftskammern aller Bundesländer haben daher adressiert an die EU-Kommission weitere konkrete Verbesserungsvorschläge für verschiedene Verordnungen eingebracht, die eine praxistauglichere und weniger bürokratische Umsetzung ermöglichen sollen. „Zudem braucht es einen entsprechend bestückten Werkzeugkoffer mit notwendigen Betriebsmitteln für das land- und forstwirtschaftliche Arbeiten.“ Als weiteres Erfordernis erachtet Kammerpräsident Johannes Schmuckenschlager die baldige Einführung einer europäischen Importstrategie als „höchst an der Zeit“.
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- Hintergrundgespräch: NÖ BB
