Dem Bodenverbrauch mit Steuern gegensteuern

Mit steuerpolitischen Strategien wie einer einheitlichen Leerstandsabgabe oder Änderungen bei der Grundsteuer und Kommunalabgaben könnte man die fortschreitende Bodenversiegelung zumindest eindämmen. Dies geht aus einer Studie über „Steuerliche Instrumente zur Eindämmung des Bodenverbrauchs“ des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) hervor. Auftraggeber der Studie ist die Österreichische Hagelversicherung (ÖHV). Letztere schlägt seit Langem Alarm: Täglich gehen 11,5 Hektar „grüne Wiese“, auch fruchtbare Äcker verloren. Gleichzeitig stehen zigtausende Hallen und Häuser leer. Der „schleichende Verlust unserer Böden“ mache sich bitter bezahlt, befeuere Extremwetter und Überschwemmungen oder bedrohe die nationale Lebensmittelhoheit. „Von Beton können wir jedenfalls nicht abbeißen“, betont ÖHV-Chef Kurt Weinberger.

Um das schon vor 20 Jahren erklärte Regierungsziel, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag einzudämmen, wäre auch ein Umdenken bei dafür maßgeblichen Steuern nötig. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr prognostiziert einen massiven Wohlstandsverlust, wenn nicht gegengesteuert wird und nennt als Beispiel die Einführung einer bundesweiten Leerstandsabgabe. Mit den Mehreinnahmen ließe sich die Grunderwerbssteuer senken, welche die effiziente Nutzung von Grund und Gebäuden behindert. Weinberger: „Auch die Kommunalsteuer steuert falsch. Jeder Bürgermeister genehmigt deshalb Gewerbezentren, weil er daraus Einnahmen lukriert.“ So habe Österreich bereits die höchste Dichte an Supermärkten in Europa. WIFO-Studienautorin Margit Schratzenstaller sieht in den aktuell geltenden Regelungen ebenfalls mehr „Impulsgeber für Verbauung“ als Steuern, um gegenzusteuern. Die von der Bundesregierung angekündigte Bodenschutzstrategie wartet indes auf ihre Umsetzung. Eine Vielzahl an Maßnahmen liege mittlerweile auf dem Tisch. Auch das Gegensteuern über Steuern sei zur Eindämmung des Bodenverbrauchs unerlässlich“, so die genannten Experten.

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AUTORBernhard Weber
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