Wenn Steuern nicht steuern

Kommentar von Bernhard Weber,
Chefredakteur.

Die Folgen von ungebremstem Bodenfraß sind Agrariern bekannt. Die Versiegelung führt nach Unwettern mehr und mehr zu Überschwemmungen, fruchtbare Böden und satte Wiesen werden seltener, die verbliebenen Agrarflächen für die Produktion auch immer teurer. Österreichs oberster Wirtschaftsforscher, Gabriel Felbermayr, prognostiziert bereits einen massiven Wohlstandsverlust (nicht nur für die Bauern), wenn nicht bald gegengesteuert wird. Dabei wird munter weiter verbaut und Böden werden auf ewig versiegelt – jeder, der mit offenen Augen durch das Land fährt, kennt Beispiele zuhauf.

Üblicherweise kann man mit Steuern unliebsame Verhaltensweisen ändern.
Es braucht dazu nicht von vorneherein neue Steuern, sondern gegebenenfalls nur Anpassungen, zwecks Lenkung in eine neue (Aus-)Richtung. Seit Jahrzehnten unveränderte Abgaben wie die Kommunalsteuer befördern indes den Bodenverlust, was speziell die Bürgermeister am Land unter Druck setzt. Auch mit den Einnahmen aus einer Leerstandsabgabe die Grundsteuer zu verringern wäre ein Ansatz gegenzusteuern, so die Experten. 

Auffallend zurückhaltend bei dieser Thematik ist der Wirtschaftsminister. Wer nach Aussagen dazu von ihm sucht, wird enttäuscht. Als ob Überflutungen nur Felder, nicht auch Gewerbe- und Industriegebiete, überhaupt wichtige Infrastruktur (und damit alle) treffen würden. Vielleicht auch nur deshalb, weil viele dieser Anlagen längst leer stehen. Und was meint man, wie auch von Felbermayr kritisiert, im Tourismus-Staatssekretariat zur „Verschandelung der Landschaft“? 

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