Stopp dem Bodenfraß! Zu diesem Generalthema sprachen Fachleute aus Raumordnung, Politik und Wirtschaft im Rahmen der Bodenschutztagung an der Wiener Universität für Bodenkultur. Wie „Bodenschutz durch Raumplanung“ etwa in Deutschland und in der Schweiz funktioniert, das präsentierten Prof. Axel Priebs vom Geographischen Institut der Universität Kiel und die Direktorin des Bundesamtes für Raumentwicklung Schweiz Maria Lezzi.
Rote Linien definieren
Laut Prof. Priebs gelte es, zur Sicherung des Grünlands „rote Linien“ zu definieren und verbindlich in den Bebauungsplänen zu verankern. Wie das in deutschen Großstadtregionen gelingt, erläuterte der Geograph an Beispielen aus den Regionen Stuttgart, Hannover, Rhein-Main, Ruhr und Berlin-Brandenburg. Aus der Schweiz berichtete Maria Lezzi, dass der „Schutz der Kulturlandschaft“ laut Volksentscheid einen starken Rückhalt in der Bevölkerung hat. Entsprechend wirksam seien die Bundeskompetenzen.
Gewidmetes Bauland muss in der Schweiz innerhalb von 15 Jahren in Anspruch genommen werden, sonst droht eine Rückwidmung. Widmungsgewinne werden in der Größenordnung von 20 Prozent abgeschöpft. Aus dem damit geschaffenen Geldtopf werden Entschädigungen bei Bauland-Rückwidmungen bezahlt. Die Situation in Österreich schilderte Univ.-Prof. Gernot Stöglehner vom Institut für Raumplanung, Umweltplanung und Bodenordnung der Boku. Laut Stöglehner ist Österreich „weitgehend verbaut“, die Effizienz der Flächennutzung sinke jedoch. Die Flächeninanspruchnahme für Bauland und Infrastruktur trage zur Klimakrise bei, gefährde unsere Ernährungssicherheit und schränke unsere Möglichkeiten ein, auf erneuerbare Energie und Ressourcen umzusteigen.
Rückwidmungen
Daher sei die Siedlungsentwicklung auf die gebauten und die bereits als Bauland ausgewiesenen Bereiche zu lenken. Dafür brauche es bodenpolitische Instrumente, um bereits gewidmetes Bauland verfügbar zu machen.
Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Hagelversicherung und Vorsitzender des Boku-Universitätsrats, thematisierte den überbordenden Bodenverbrauch, der vor allem die Ernährungssicherheit gefährde. Weinberger plädierte für einen wirksamen gesetzlichen Schutz der guten Agrarböden, eine Stärkung der übergeordneten Raumordnung und für bodenschützende Neufassungen der Kommunalsteuer und der Immobilienertragsteuer.
