In die seit Wochen laufenden Gespräche und Verhandlungen um den Abverkauf der Düngemittelsparte nach Tschechien stößt der NÖ Bauernbund nun aus triftigem Grund nach. Aktuell bestätigt nämlich ein zeitnaher Blick in die offizielle Fusionsdatenbank der EU-Wettbewerbsbehörde, dass das umstrittene Vorhaben auch fünf Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des geplanten Verkaufs der Borealis-Düngemittelsparte an den tschechischen Agrofert-Konzern noch immer nicht offiziell angemeldet ist.
„Ohne offizielle Anmeldung kann ja gar keine Prüfung erfolgen und demzufolge ohne Prüfung auch kein Deal zustande kommen“, bringt NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek die offensichtliche Sachlage klar und deutlich auf den Punkt. Nach wie vor will der Bauernbund nicht tatenlos zusehen, wenn „kritische Infrastruktur“ ohne jedweden Grund ausverkauft wird. Darum stehen die Bauernvertreter aus Niederösterreich, allen voran Obmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und Direktor Nemecek, bereits seit Monaten im intensiven Kontakt mit den Wettbewerbshütern in Brüssel.
Die Zeit tickt jedenfalls: Liegen bei Agrofert gar schon die Nerven blank?
Warum in offiziellen Pressestatements des Agrofert-Konzerns dennoch behauptet wird, dass der Deal bereits angemeldet sei und noch heuer fix durchgewinkt werden soll, bleibt für Pernkopf und Nemecek bis auf Weiteres ein Rätsel. „Scheinbar steigt bei Agrofert doch die Nervosität und es beginnt das große Nervenflattern in zeitlicher und rechtlicher Hinsicht“, mutmaßt Nemecek.
Indes musste der tschechische Multimilliardär und Agrofert-Gründer Andrej Babis in einem Betrugsprozess in Prag aussagen. Nicht der erste Prozess für den tschechischen Unternehmer und Politiker, bereits 2017 musste er als Finanzminister aufgrund des Verdachts auf Steuerhinterziehung zurücktreten.
Wie angekündigt, fährt der NÖ Bauernbund seine harte Gegenkampagne weiter. Er hat die internationale Anwaltskanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP beauftragt, die Fusion in Bezug auf das europäische Wettbewerbsrecht zu überprüfen und die Kommission damit zu befassen. Das brisante Anwaltsschreiben wurde bereits im Sommer nach Brüssel geschickt. Beispielsweise würde der „Zusammenschluss schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die Märkte für stickstoffhaltige Düngemittel haben“ und sei deshalb „aus rechtlicher, wirtschaftlicher, als auch aus politischer Sicht nicht hinnehmbar“, lautet es etwa darin.
EU-weite Allianz gegen Borealis-Deal
Warum die teilstaatliche OMV-Tochter Borealis weiterhin verzweifelt am Verkauf festhält, ist für die heimischen Bauernvertreter schleierhaft: „Die Zeit tickt – gegen Agrofert, aber für unser Anliegen. Wir werden weiter gegen den Deal auftreten und Allianzen mit anderen EU-Ländern wie Frankreich und Deutschland schließen“, so der EU Abgeordnete Alexander Bernhuber zuversichtlich.
Mit Bernhuber ist der NÖ Bauernbund jedenfalls dabei, nun auch auf europäischer Ebene gemeinsam mit weiteren beunruhigten Bauernverbänden und misstrauisch gewordenen EU-Parlamentariern einen länderübergreifenden Widerstand gegen den Borealis-Deal zu formieren. Besonders für Frankreich steht bei dem Deal ebenfalls auch die Versorgungssicherheit auf dem Spiel, denn Borealis ist mit drei Produktionsstätten der größte Düngemittelhersteller im Land.
