Bundeskanzler Karl Nehammer hat in Wels seine bereits vor mehreren Wochen angekündigte programmatische Rede zu Leistung, Sicherheit und Familie gehalten. In diesem „Österreichplan“ hat er sich in Sachen Landwirtschaft auch für ein „Fairplay“, also einen redlichen Umfang und mehr Respekt für Österreichs Bäuerinnen und Bauern sowie rund um Lebensmittel für eine sichere Versorgung ausgesprochen.
Dank der unverzichtbaren Leistungen der bäuerlichen Familienbetriebe liege Österreich bei der Qualität der Agrarprodukte und Lebensmittel auch international klar im Spitzenfeld. Damit das so bleibe und das Land bis 2030 (und darüber hinaus) weiter in der Lage ist, sich selbst zu versorgen, braucht es laut dem Kanzler-Plan die Sicherstellung der GAP-Mittel für Österreich samt Abgeltung der Inflation, die Berücksichtigung der unterschiedlichen Produktionsstandards in Nicht-EU-Ländern bei den Einfuhrzöllen, Agrardiesel und Agrarstrom zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bei den Betriebsmitteln, eine Weiterentwicklung und Stärkung des AMA-Gütesiegels sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Die sichere Lebensmittelversorgung erfordere zudem den Ausbau der Eigenproduktion von Obst und Gemüse, statt dem Mindesthaltbarkeitsdatum ein Verfallsdatum für Lebensmittel, um unnötige Verschwendung einzudämmen sowie eine Marktbeobachtungsstelle auf EU-Ebene für faire Importe von Nahrungsmitteln.
Erste Reaktion der ÖVP-Agrarpolitiker
In einer ersten Stellungnahme begrüßten Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Bauernbundpräsident sowie ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser, dass die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu den zentralen Themen des Österreichplans von Bundeskanzler Karl Nehammer gehören. „Unsere Bäuerinnen und Bauern stellen zahlreiche Dinge für uns bereit, die wir an Österreich schätzen und lieben: Qualitativ hochwertige Lebensmittel und regionale Spezialitäten, aber auch die vielfältigen Kulturlandschaften, die unser Land ausmachen. Unsere Bauernfamilien stehen nicht nur für Versorgung, sie stehen auch für gelebten Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften“, betonten die beiden Agrarpolitiker. Bundeskanzler Nehammer lege nicht nur ein besonderes Augenmerk auf die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft, „mit dem Österreichplan stellt er auch die Weichen für deren zukunftsfitte Weiterentwicklung.“
Totschnig: Vorreiterrolle ausbauen
Der Landwirtschaftsminister hob die Vorreiterrolle von Österreichs Landwirtschaft in Europa hervor: „Kleinstrukturiertheit, bäuerliche Familienbetriebe und eine kreislauforientierte Wirtschaftsweise sind unsere Alleinstellungsmerkmale. Unsere Lebensmittel stehen für ein hohes Maß an Qualität, beim Tierschutz sind wir weltweit auf Platz eins.“ Auch deshalb setze sich Bundesregierung unter Kanzler Nehammer für eine spürbare finanzielle Unterstützung der Betriebe ein, samt Inflationsabgeltung der Fördergelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.
Strasser: Planungs- und Rechtssicherheit für Familienbetriebe
Der Bauernbund-Präsident betonte: „Unsere Bauernfamilien müssen mit den immer strenger werdenden Anforderungen Schritt halten können. Sonst laufen wir Gefahr, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird. Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen für Rechts- und Planungssicherheit für unsere Familienbetriebe ein, auch bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Agrardiesel oder Agrarstrom.“
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- Karl Nehammer: ÖVP-Stream
