Entsprechend seines Wahlmottos “Nur ein starker Bund ist ein guter Bund“ hat heute der Niederösterreichische Bauernbund in St. Pölten die Spitzenkandidaten und das Wahlprogramm für die NÖ Landwirtschaftskammerwahl am 1. März 2020 präsentiert.
„Wir brauchen eine schlagkräftige und serviceorientierte Interessensvertretung, um die Anliegen der Bauern sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene bestmöglich durchsetzen zu können. Und wir brauchen eine Landwirtschaftskammer, die als stabile Säule stark und zeitgemäß unsere Themen nach außen vertritt“, betonte der Spitzenkandidat des NÖ Bauernbundes für die Kammerwahl, Johannes Schmuckenschlager, Präsident der NÖ Landwirtschaftskammer: „Uns geht es darum, die großen Themen wie Klimakrise, Neuausrichtung der GAP, die Absicherung unserer Familienbetriebe und den Dialog mit der Gesellschaft aktiv anzugehen. Dafür sind fachkundige Funktionäre gefragt, die sich intensiv und sachlich mit agrarpolitischen Themen auseinandersetzen und die Anliegen ihrer Berufskollegen mit Nachdruck vertreten”, bekräftigte der Spitzenkandidat. Wahlziel sei, so Schmuckenschlager, „weiterhin der starke Bund für die niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern und den gesamten ländlichen Raum zu sein sowie landes- und bundesweit die durchsetzungsstärkste politische Kraft für die Bauern zu bleiben.“
Wahlziel: Stärkste Kraft für die Bauern und das Land bleiben
Mit dem Spitzenkandidaten Johannes Schmuckenschlager und seinem Team sei der Bauernbund bestens aufgestellt, um wieder als bestimmende Kraft im Land bestätigt zu werden, bekräftigte NÖ Bauernbund-Direktor Paul Nemecek: „Nur mit einem starken Bauernbund und einer starken Landwirtschaftskammer ist echte Vertretungsarbeit im Sinne der Bäuerinnen und Bauern möglich“, so Nemecek, der sich gemeinsam mit Präsident Schmuckenschlager für eine steuerliche und abgabenseitige Entlastung der bäuerlichen Familienbetriebe einsetzt.
„Ein starker Bund zahlt sich aus: Wir haben lange und intensiv mit der Bundesregierung verhandelt, um Entlastungen für die Bäuerinnen und Bauern zu erreichen. Und es hat sich bezahlt gemacht, vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung ein umfassendes Entlastungspaket vorgestellt. Und wir kämpfen intensiv um ein faires europäisches Agrarprogramm, ohne Kürzungen für unsere Familienbetriebe. Ich bin überzeugt, dass sich das auch bezahlt machen wird, aber dafür braucht es eine starke Vertretung und einen starken Bauernbund“, verwies Nemecek in diesem Zusammenhang auf das – durch aktives Mitwirken des Bauernbunds – im Regierungsprogramm verankerte Entlastungspaket, dass 2021 in Kraft treten soll und im Bereich Sozialversicherung und Steuern120 Millionen Euro umfassen wird. Gerade auch, weil durch Missernten und volatile Märkte die Einkünfte in der Land- und Forstwirtschaft erneut um 10 Prozent gesunken sind.
Starke Partnerschaft in Bund, Land und Bezirken
Es sei die starke Partnerschaft mit den Entscheidungsträgern in Bund, Land und Bezirken, die den Niederösterreichischen Bauernbund ausmache, ergänzte Nemecek: „Der Niederösterreichische Bauernbund ist der einzige flächendeckende landwirtschaftliche Interessensvertreter in den Regionen.“ Als positiv bewertet Nemecek die von Bundeskanzler Kurz schon erreichte Zusage, im Bedarfsfall fehlende EU-Leistungszahlungen mit nationalen Mitteln ausgleichen zu wollen, um den Bäuerinnen und Bauern den Spielraum für Investitionen zu gewährleisten.
Breit aufgestellt mit 1581 Kandidatinnen und Kandidaten
Bei der LK-Wahl 2015 hatte der NÖ Bauernbund 83,72 Prozent der Stimmen und 30 Sitze in der Vollversammlung erreicht. Sechs Sitze entfielen auf die Freiheitlichen Bauern, die nach – ihrem Scheitern 2010 – wiederum den Einzug in die Landwirtschaftskammer schafften. Die SPÖ-Bauernschaft hatte mit 4,81 Prozent ebenso wie die Grünen Bäuerinnen und Bauern (2,5 Prozent) die für den Einzug damals notwendige Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht. Für die heurige Wahl gilt eine Vier-Prozent-Schwelle.
Die Wahlbeteiligung bei der Kammerwahl 2015 betrug 59,03 Prozent. Laut NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek sind diesmal exakt 157.458 Personen wahlberechtigt. Bei der Wahl werden auch die 743 Mandate in den 21 Bezirksbauernkammern neu zugeteilt. Auf Landesebene kandidieren 72 Bewerber als Landeskammerrätinnen und Landeskammerräte.
„Insgesamt hat der Niederösterreichische Bauernbund 1581 Kandidatinnen und Kandidaten nominiert – das sind ungefähr genauso viele Leute, wie Spitz an der Donau Einwohner hat. Oder anders formuliert – das sind drei Kandidaten aus jeder Gemeinde Niederösterreichs. Sie sind die Spiegel der gesamten Bandbreite einer familiengeführten Landwirtschaft und direkte und verlässliche Ansprechpartner vor Ort, ganz nach unserem Verständnis ‚Einig-Stark-Verbunden’“, so Direktor Nemecek. Auf Bezirksebene tritt der Bauernbund mit frisch formierten Teams an, rund 40 Prozent der Kandidaten sind neu und stellen sich zum ersten Mal einer Kammerwahl. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 43 Jahren, das der Kandidaten auf Landesebene bei 41 Jahren. Der jüngste Kandidat auf Bezirksebene ist 18 Jahre, der Älteste 71 Jahre alt.
Dialog mit der Gesellschaft und 12-Punkte-Programm
Besonderes Augenmerk legt Schmuckenschlager auf die Themenführerschaft in agrar- und gesellschaftspolitischen Fragen. „Wir brauchen den intensiven Dialog mit der Gesellschaft, um den notwendigen Rückhalt zur Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe zu erreichen“, verwies Schmuckenschlager auf den „Zukunftsplan 2020-2025“, der in zwölf Punkten die wesentlichen Arbeitsziele von Bauernbund und Landwirtschaftskammer umfasst. Ein „zentraler Arbeitsschwerpunkt“ ist der Klima- und Umweltschutz, inklusive der Sicherstellung der Ernährungs- und Versorgungsicherheit, der Verfügbarkeit von Wasser und einer Klimaeffizienz über die Kohlendioxid-Bindung durch Felder und Wälder sowie nachwachsende Rohstoffe und Bio-Energie. Konfrontiert sieht Schmuckenschlager die heimischen Bäuerinnen und Bauern auch mit Begehren aller Art – vom Tierschutz, Artenschutz bis zu den völlig neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die etwa durch den Brexit und eine neu zu verhandelnde GAP-Reform entstehen. „Unsere Bäuerinnen und Bauern nehmen tagtäglich eine immense Verantwortung für die Versorgung und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger wahr. Umso wichtiger ist eine starke Stimme der bäuerlichen Interessensvertretung, zumal die bäuerliche Bevölkerung nur mehr vier Prozent der Bevölkerung ausmacht, aber 100 Prozent der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln und erneuerbaren Energien versorgt“, so Schmuckenschlager.
Thema sind natürlich auch die Agrar-Ausgleichszahlungen. Hier will der Bauernbund mit der Kammer etwa dafür sorgen, dass das Budget auf EU-Ebene trotz eines Sparkurses auch in Zukunft nicht schrumpft. „Das gibt es in keiner Branche, dass man Mittel kürzt und trotzdem die gleichen Leistungen erwartet“, betonte Schmuckenschlager. Durchsetzen will sich die Landwirtschaftskammer in den nächsten Jahren auch bei weiteren Forderungen. Unter anderem will sie eine lückenlose Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung in Großküchen und einen stärkeren Fokus auf Biomasse. Ein Schwerpunkt ist außerdem die Digitalisierung der Land- und Forstwirtschaft – etwa, wenn es um Drohnen im Ackerbau geht.
Die 21 Bezirksbauernkammern im Agrar-Bundesland Nummer Eins mit 38.000 Betrieben sieht Schmuckenschlager als Klammer und Serviceeinrichtungen für die vielfältigen heimischen Familienbetriebe. Von 38.000 bäuerlichen Betrieben werden 92 Prozent als Familienbetrieb geführt. Jeder vierte landwirtschaftliche Betrieb liegt in Niederösterreich, das auch 50 Prozent der österreichischen Ackerfläche umfasst und für 25 Prozent der österreichischen Fleischproduktion Sorge trägt. Landwirtschaft bedeute auch „Wirtschaft am Land“, so Schmuckenschlager. In Geräte, Ställe und Maschinen investieren die niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern jährlich rund 600 Millionen Euro.
„Mit unserem Programm wollen wir gezielt auf Klimawandel sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen reagieren, die Qualität unserer Produkte weiter stärken sowie Produktion und Chancen unserer Betriebe erhöhen. Denn klar ist: Unsere bäuerlichen Betriebe produzieren mit höchster Sorgfalt und Qualität. Das kommt auch den Konsumenten zu Gute, die sich auf die besten Lebensmittel verlassen können“, so Spitzenkandidat Johannes Schmuckenschlager.
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- NÖBB: NÖ Bauernbund/Erich Marschik
