Corona-Finanzhilfen für Gemeinden zugesagt

Die Regierung kündigte heute, Montag, an, Städte und Gemeinden mit einer Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zu unterstützen. Das Hilfspaket für die Kommunen sieht vor, dass der Bund 50 % von Investitionsprojekten übernimmt, die im Zeitraum von 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden. Auch für Projekte ab 1. Juni 2019 gibt es finanzielle Unterstützung, wenn die Finanzierung aufgrund der Corona-Krise nun nicht mehr möglich ist. 20 Prozent der finanziellen Mittel sollen für ökologische Maßnahmen verwendet werden. Als Beispiele für geförderte Projekte nannte die Regierung Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen, Sportanlagen oder Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in Sanierungen sowie in den Breitbandausbau oder in Energieeinsparung und Erneuerbare. Der Unterschied zum Kommunalinvestitionspaket sei laut Finanzminister Gernot Blümel, dass in dem aktuellen Hilfspaket statt 25 jetzt 50 Prozent gefördert würden und dass auch bereits laufende Projekte zur Unterstützung eingereicht werden können.

Quelle: Privat

Gegenüber der ursprünglichen Budget-Planung vor Corona ist laut Letztstand der Informationen bei den Ländern ein Minus von 7,3 % und bei den Gemeinden von 6,8 % bei den Ertragsanteilen eingetreten, informieren die beiden ÖVP-Nationalratsabgeordneten Bauernbund-Präsident Georg Strasser und ÖVP-Kommunalsprecher Manfred Hofinger. Im Laufe des Jahres werde sogar ein zweistelliger prozentueller Rückgängen bei der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen erwartet. „Die Budgetberatungen haben gezeigt, dass die Lage für die Gemeinden wirklich ernst ist“, so Strasser und Hofinger. Finanzielle Unterstützung ist deshalb dringend notwendig. Gerade am Land würden die Gemeinden als öffentliche Auftraggeber und Investoren einen nachhaltigen Beitrag für die regionale Wirtschaft leisten, betonen die Abgeordneten. E.Z.