Vorweg: Das Haushaltsvolumen beträgt 9,4 Mrd. Euro inklusive Finanzierungstätigkeit. Den geplanten Ausgaben von 8,9 Mrd. Euro stehen Einnahmen von 8,4 Mrd. Euro gegenüber. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (VP) verwies in seiner Budgetrede auf die aktuellen Herausforderungen, allen voran Teuerung und Inflation. Das Landesbudget 2024 sei eine solide Grundlage, um diesen zu begegnen und den Menschen in Niederösterreich „ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit, Stabilität und Sicherheit in dieser Zeit der Unsicherheit“ zu bieten.
Schleritzko bezeichnete das Budget trotz Nettofinanzierungssaldo von rund minus 480 Mio. Euro als „finanziellen Kompass“, der zeige, „wie wir unser Land gut durch die nächsten Jahre leiten werden“. Man werde den Investitionsmotor des Landes Niederösterreich weiter „am Laufen halten und verstärkt in Kinderbetreuung, in Gesundheit und in Soziales investieren“. Mehr als die Hälfte des Budgets stünden für Soziales und Gesundheit zur Verfügung. So werde man 213,5 Mio. Euro in die Spitäler-Infrastruktur investieren.
Schleritzko: „Das Budget bietet ein Höchstmaß an Sicherheit.“
Generell mehr Geld werde auch für die Forschung bereitgestellt, „um ein klares Zeichen zu setzen“, so Schleritzko. Darüber hinaus stärke das Land mit Investitionen in die Wirtschaft die Grundlage des Wohlstandes. Und auch die landwirtschaftlichen Betriebe will die Landesregierung „mit aller Kraft unterstützen“ und im Hinblick auf den Klimawandel „die Energiewende weiter vorantreiben“.
Bildung, Kinderbetreuung und Bodenschutz
Bei der folgenden Generaldebatte meldeten sich auch Abgeordnete des Bauernbundes wie folgt zu Wort: Abgeordneter Otto Auer sagte, das Budget sichere die Investitionskraft der Gemeinden. Die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich sei laut Auer abgesichert. 2022 habe es 7.800 Gründungen gegeben. Abgeordneter Franz Mold verwies ebenfalls auf die Gemeinden als „die wichtigsten Konjunkturmotoren in den Regionen“. Der von ihnen zu stemmende Ausbau der Kinderbetreuung oder von schnellem Breitband-Internet auch am Land sei aber „nur mithilfe des Landes zu bewältigen“. Er sprach zudem den Freiwilligen Feuerwehren Respekt, Dank und Anerkennung aus. Diese würden 65.000 Einsätze im Land leisten und dabei 5,4 Mio. Arbeitsstunden absolvieren.
Abgeordneter Josef Edlinger ging auf die Rolle des Landes als Erhalter der berufsbildenden Schulen ein, samt Umsetzung eines Bauprogrammes mit einem Volumen von insgesamt 110 Mio. Euro. Er sprach sich für die Beibehaltung von Schulnoten und Matura sowie für mehr Wirtschaftsbildung aus. Im Bereich Klimaschutz gehe man mit gutem Beispiel voran.
Abgeordnete Silke Dammerer erinnerte an die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive. Das Land nehme in der bis 2027 laufenden Legislaturperiode zusätzliche 750 Mio. Euro in die Hand. Abgeordneter Anton Kasser erklärte, was den Ausbau an erneuerbarem Strom betreffe, „liegt Niederösterreich an der Spitze“. Bodenschutz sei „ein Thema, das bewegt“, es gebe hier durchaus unterschiedliche Zugänge. Das 2020 initiierte Bodenschutz-Paket wirke. So gebe es weniger Parkplätze bei Supermärkten oder einen „Bauzwang“ bei Neuwidmungen. Abgeordneter Manfred Schulz nahm zu den Themen Wasserstrategie und Bewässerung Stellung. Diese beschäftigen aufgrund des Klimawandels speziell die Landwirtschaft. Der Fokus sei auf den Ausbau neuer Bewässerungstechnologien oder Maßnahmen zum Wasserrückhalt gerichtet. Abgeordneter Richard Hogl betonte, jeder Bauer oder jede Bäuerin versorge im Durchschnitt 120 Menschen. Ohne Pflanzenschutzmittel könne aber keine Landwirtschaft geführt werden.
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- Ludwig Schleritzko: NLK/FILZWIESER
