Spätestens seit der neue SPÖ-Chef auf Bundes-ebene sein Glück versucht, erlebt die Debatte um Erbschafts- und Vermögensteuern ein Revival.
Den Ansagen des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler zufolge soll die Vermögensteuer, die schon 1993 von Sozialdemokraten aus guten Gründen gestrichen wurde, künftig für mehr Gerechtigkeit sorgen. Treffen soll eine Einführung die Reichen.
Tatsächlich aber würde eine Vermögensteuer vorrangig heimische Bauernfamilien treffen, wie eine Analyse von Agenda Austria, der wirtschaftsliberalen Vereinigung für wissenschaftlichen Dialog und gesellschaftliche Erneuerung, jüngst zeigt. Die Debatte um Vermögensteuern in Österreich sei „irreführend und wenig konstruktiv“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Speziell die Besteuerung von Nettovermögen gibt es in entwickelten Ländern kaum noch. „Es wird so getan, als ob wir damit die Gesellschaft gerechter machen oder den Staatshaushalt sanieren. Das stimmt aber nicht“, erklärt der Wirtschaftsexperte. Auch könne man den Besitz von Grund und Boden nicht mit Ertrag gleichsetzen.
Während die SPÖ eine Vermögensteuer sogar zur Koalitionsbedingung macht, gibt es dazu von der ÖVP eine klare Absage. Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist davon keine Rede, auch die anderen Parteien sprechen sich dagegen aus. Bauernbund-Direktor David Süß warnt vor einem „Angriff auf Eigentum, das sich Menschen mit harter Arbeit aufgebaut haben.“
Der Unterschied zur Erbschaftssteuer
Eine Erbschaftssteuer, wie es sie auch bis zum Jahr 2008 in Österreich gab, ist eine abgeschwächte Form der Vermögensteuer. Bei dieser Form der Steuer wird kein aktuelles Vermögen besteuert, das sich jemand unter Umständen hart erarbeitet hat. Besteuert wird je nach Modell jenes Vermögen, das ohne Eigenleistung hinzukommt, beispielsweise in Form einer Erbschaft oder Schenkung. Zur Erinnerung: Bis 2008 spülte die Erbschaftssteuer jährlich ‚nur‘ rund 140 Millionen Euro in die Staatskassen.
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- Vermögensteuer: Agenda Austria/Grafik Bauernzeitung
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