Allianz zwischen Niederösterreich und Baden-Württemberg für die bäuerlichen Betriebe

Eine Delegation aus Baden-Württemberg unter dem Vorsitz von Peter Hauk, dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, ist derzeit in Niederösterreich auf Besuch. Themen des Arbeitsgesprächs mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf waren der neue EU-Finanzrahmen und das nächste europäische Agrarprogramm. In einer anschließenden Pressekonferenz informierten Pernkopf und Hauk dazu. Danach standen noch einige Betriebsbesuche von bäuerlichen Familienbetrieben im Zentralraum am Programm.

„Wir stehen für ein Europa, wo die Regionen intensiv zusammenarbeiten“, sagte LH-Stellvertreter Pernkopf in Hinblick auf das Arbeitstreffen und erinnerte auch an das Zusammentreffen mit den bayrischen Kollegen bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums. Die bäuerlichen Betriebe in Niederösterreich seien durchschnittlich 25 Hektar groß, jene in Baden-Württemberg 35 Hektar, sprach Pernkopf von Familienbetrieben, die naturnah wirtschaften, die professionell in ihrer Arbeit und innovativ in ihren Wegen seien. „Bei uns steht Qualität vor Quantität“, betonte der LH-Stellvertreter, erinnerte in diesem Zusammenhang an die Butterknappheit vor ein paar Monaten und sagte, dass man Landwirtschaft nicht on- und offline schalten könne.

„Wir setzen uns für eine neue europäische Agrarpolitik ein“, führte Pernkopf aus, dass es klare Spielregeln von Fairness und Bürokratieabbau brauche. Aktuell dazu komme die Diskussion um den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, den Haushaltskommissar Günther Oettinger diese Woche mit der Regierungsspitze andiskutiert habe. Dazu hielt der LH-Stellvertreter fest: „Wenn die EU sparen muss, dann darf sie das nicht am Rücken unserer kleinen und mittleren Familienbetriebe tun.“ Damit sei er auch auf einer Linie mit Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger.

Für die neue europäische Agrarpolitik habe man sich heute auf gemeinsame Leit- und Verhandlungslinien verständigt: „Eine lineare Kürzung der Agrarmittel kann nicht das Mittel der Wahl sein, es muss zu einer Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe kommen“, führte Pernkopf aus, dass die kleinen und mittleren Betriebe insgesamt gegenüber den großen, industriell produzierenden Betrieben gestärkt werden müssten. „Die hohen Produktions- und Qualitätsstandards müssen belohnt werden“, sagte der LH-Stellvertreter, dass in anderen Ländern mit wesentlich niedrigeren Standards produziert werde und es einen Bonus für die hohen Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich gegen müsse. So habe man in Niederösterreich etwa die hohen Standards jüngst schon zu Ausschreibungskriterien in den Landesküchen gemacht.

Außerdem brauche es „weniger Bürokratie und Zettelwirtschaft“, betonte Pernkopf, dass das besonders für die kleinen und mittleren Betriebe wichtig sei. Und es brauche „mehr nationale Entscheidungsspielräume“, die Europäische Union solle den Rahmen vorgeben, aber über die Erreichung der Ziele sollten die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, denn die Landwirtschaft etwa in Malta schaue anders aus als jene in Niederösterreich oder Baden-Württemberg.

Insgesamt geht es für Niederösterreich im Rahmen der „Ländlichen Entwicklung“ um 20.000 Projekte im ländlichen Raum mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden Euro. Damit werden in Tierwohlställe, Verarbeitungs- und Verkostungsräumlichkeiten und vieles mehr investiert, wovon nicht nur die bäuerlichen Betriebe, sondern die gesamte Wirtschaft in den Regionen profitieren würden. Davon will man auch in der nächsten Agrarperiode nichts verlieren.

Intensiv einbringen werde sich Niederösterreich, wenn Österreich im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehaben werde, so Pernkopf.

Minister Hauk bedankte sich für die Gastfreundschaft und den „guten Gedankenaustausch“ und betonte, dass es wichtig sei, „Allianzen in anderen Mitgliedsstaaten zu suchen und zu finden“: „Wenn mehrere Regionen zusammenarbeiten, gibt es mehr Erfolg für die einzelne Region, auch über Staatsgrenzen hinaus.“ Die Größe der bäuerlichen Betriebe von 25 Hektar in Niederösterreich und 35 Hektar in Baden-Württemberg zeige, dass es hier „vergleichbare Fragen“ gebe.

Man habe sich heute über die gemeinsame Agrarpolitik unterhalten, führte Hauk aus, dass der Subsidiaritätsgedanken größer geworden sei und Ziele verstärkt von der EU definiert werden. Für die europäischen Bauern wie für jene in Niederösterreich oder Baden-Württemberg seien die Zahlungen der Europäischen Union „nicht nur eine Überlebensfrage, sondern auch eine Wettbewerbsfrage im gesellschaftlichen Kontext“, betonte der Minister, dass man national Standards habe, die sich von anderen Mitgliedsstaaten unterscheiden, die sich aber nicht in den Preisen widerspiegeln. „Wir brauchen eine Evaluierung der Standards“, führte Hauk aus, dass es darum gehe, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten herzustellen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Familienbetriebe zu stärken“, betonte Hauk. Damit verbunden sei auch die Digitalisierung. Die technischen Möglichkeiten seien für kleinere Betriebe nicht verfügbar, es sei daher wichtig, dass weiter geforscht werde.