Die EU-Agrarminister waren sich bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel darin einig, dass Direktzahlungen auch in Zukunft für die Einkommen der Landwirte wichtig sind. Die EU-Kommission fand mit ihren Mitteilungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ein positives Echo im Ministerrat, weil sie an der “Säulenstruktur” in der Agrarpolitik festhält. Allerdings dürfe es zukünftig keine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen geben, warnte der Ratsvorsitzende und estnische Landwirtschaftsminister Tarmo Tann im Sinne seiner Ratskollegen. Ansonsten drifte das Förderniveau zwischen den EU-Mitgliedsstaaten auseinander und der Wettbewerb unter den Landwirten werde gestört.Zahlreiche Agrarminister sehen den größeren nationalen Spielraum, den die EU-Kommission in der Agrarumweltpolitik vorsieht, sehr kritisch. Die Mitgliedsstaaten fürchten hier ebenfalls Störungen auf dem EU-Binnenmarkt durch nationale Umweltprogramme. EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen begleitete die erste Aussprache im Agrarrat über die Mitteilungen und ging auf die Kritik ein. Es werde nicht zu einer Renationalisierung kommen, betonte Katainen. Die EU-Kommission werde weiterhin für alle verbindliche Umweltziele festlegen und damit für gleiche Anforderungen in allen EU-Mitgliedsstaaten sorgen.
Für Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sind die Vorschläge jedenfalls eine tragfähige Basis. Rupprechter: “Im Grunde begrüße ich es, wenn die Mitgliedsstaaten im Rahmen der Subsidiarität mehr Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Politikumsetzung erhalten – insbesondere im Bereich der Ländlichen Entwicklung. Dabei muss man aber aufpassen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.” Man dürfe die gemeinsame Politk nicht gefährden, indem man in der Umsetzung 27 verschiedene Anforderungsniveaus und Ausrichtungen zulasse. Die konkreten Gesetzesvorschläge sollten eher in Richtung einfacher gemeinsamer Regeln gehen, wie etwa ein simples Flächenzahlungsmodell ohne Zahlungsansprüche, erklärte der Minister, alles andere könnte zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen.
Gesetzlicher Riegel gegen unfaire Handelspraktiken
Hinsichtlich unfairer Handelspraktiken machte im EU-Agrarrat vor allem die Slowakische Republik Druck. Es müsse rasch EU-weite Regeln gegen unfaire Handelspraktiken geben, erklärte die slowakische Landwirtschaftsministerin Gabriela Matecna. Ihre schriftliche Vorlage wurde von zehn weiteren EU-Mitgliedsstaaten unterstützt und während der Sitzung schlossen sich noch fünf weitere EU-Mitgliedstaaten der Forderung an. Die EU-Kommission ist jetzt bei der Vorbereitung ihres Vorschlags und will diesen im April des kommenden Jahres präsentieren. Wegen der unterschiedlichen Situationen in den verschiedenen Teilen der EU sei es aber schwierig, einheitliche und sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln, sagte ein EU-Kommissionsmitarbeiter. Ende 2016 hatte eine hochrangige Arbeitsgruppe unter dem ehemaligen niederländischen Landwirtschaftsminister Cees Veerman einen Schutz der Landwirte angemahnt.
Verschärfte Kontrollen gegen Afrikanische Schweinepest
Eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest soll durch verschärfte Kontrollen hintangehalten werden, forderten die EU-Agrarminister. “Es geht darum, unter allen Umständen zu verhindern, dass verseuchtes Fleisch durch Zufall in die EU gerät und dort zu einer Verbreitung der Seuche führt”, warnte der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Die Bedeutung des menschlichen Faktors bei der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hielten die Minister dann auch in ihren Schlussfolgerungen fest. Die Seuchenbekämpfung durch die baltischen Länder, durch Polen und die Tschechische Republik wurde im EU-Agrarrat gelobt. Allerdings könne die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten immer noch verbessert werden, mahnten einige Minister an. Dänemark forderte bessere Kontrollen an den Grenzen und erhöhte Forschungsanstrengungen. EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis erwiderte, es gebe bereits einen erheblichen Aufwand zur Erforschung der Seuche.
AIZ
- Bildquellen -
- Schmidt Und Rupprechter Rat: Europäische Union
