Das Parlament hat das Wahlrechtsänderungsgesetz abgesegnet. Damit wurden laut ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger wesentliche Erleichterungen bei künftigen bundesweiten Wahlen für Gemeinden und Wahlsprengel, als auch für Wählerinnen und Wähler beschlossen. Künftig können etwa die Wahlkartenstimmen bereits am Wahlabend ausgezählt werden. „Damit bekommen wir bereits am Wahlsonntag genauere Ergebnisse“, betont Hofinger.
Für die Gemeinden erfreulich sei auch die lange geforderte höhere Entschädigung für den Wahlaufwand und der Entfall des Samstags als Eintragungstag für Volksbegehren. Das Gesetzespaket wird Anfang 2024 in Kraft treten.
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- : Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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