Strasser bekräftigte Nein zu Mercosur-Handelsabkommen

Bauernbund-Präsident Georg Strasser und der Koalitionspartner positionierten sich im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft mit einem klaren Nein zu Mercosur in derzeitiger Form. „Mit uns wird es kein Mercosur-Abkommen in dieser Form geben, das haben wir heute nochmals verdeutlicht“, so der Bauernbund-Präsident. 

In den vergangenen Wochen haben sich europaweit viele Gegner des Handelsabkommens deklariert. In der Vorwoche ließ etwa der französische Außenhandels-Staatssekretär ausrichten, dass Frankreich das ausgehandelte EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorerst nicht ratifizieren will. Auch Frankreich lehnt das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab und verlangt Garantien zur Einhaltung von Umweltstandards.

Gerade die Ziele des “Green Deal”, mit denen die EU eine Vorreiterrolle für Klimaschutz und Biodiversität einnehmen möchte, seien mit Mercosur nicht zu vereinbaren.  “Es ist nicht nachvollziehbar, dass man in Europa die Standards für die Bäuerinnen und Bauern deutlich anheben will und gleichzeitig Handelsabkommen mit Staaten abschließt, in denen der Umwelt- und Klimaschutz eine untergeordnete Rolle spielt“, so Strasser, der sich fragt, was die Bemühungen der heimischen Bauernfamilien nützen, “wenn schließlich der Markt mit billigen Lebensmitteln aus Übersee geflutet wird und unsere regionalen Lebensmitteln aus dem Markt gedrängt werden?”

Gerade die Pandemie habe gezeigt, dass der Fokus darauf liegen sollte, die Selbstversorgung mit Lebensmitteln aus Österreich und Europa zu steigern, betont Strasser und er erklärt:  „Zusätzlich müssen wir davon ausgehen, dass eine Ausweitung der Produktion von Soja und Rindfleisch in Brasilien mit der Abholzung von Regenwald einhergeht. Wir können nicht in Europa mehr Biodiversität einfordern und gleichzeitig in Südamerika den Verlust von Biodiversität fördern.“

Mit dem Antrag im Landwirtschaftsausschuss, gemäß dem Regierungsprogramm Seite 179, sei die Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens in der derzeitigen Form klar festgeschrieben. Das grundsätzlich positive Bekenntnis zu einer ökosozialen Marktwirtschaft und zur Stärkung der österreichischen Exportwirtschaft bleibe bestehen. Strasser: „Qualitäts- und Produktstandards müssen auch für Importe gelten. Genauso wenig abgebildet sind die Standards bei Umwelt-, und Klimaschutz, gegen Entwaldung oder Sozialdumping. All das ist im Vorschlag zum jetzigen Mercosur-Abkommen nicht gewährleistet. Eine Politik zu Gunsten der Handelslobby und gegen die heimische Landwirtschaft ist inakzeptabel”.