Schmiedtbauers Europablick

Eine starke Stimme für ländliche Regionen

Zusammen mit der „Rural Coalition“ habe ich am Dienstag, 18. Februar, in Brüssel zu einer Veranstaltung zur Stärkung der ländlichen Räume Europas eingeladen. EU-Agrarförderungen für die ländliche Entwicklung können gezielt regionale Impulse setzen und der ländlichen Bevölkerung Perspektiven bieten. Ländliche Räume sind das Fundament der Gesellschaft, das uns fest mit unserer Kultur und in unserer Heimat verankert. Ich habe den Veranstaltungsteilnehmern unseren ökosozialen Zugang, Agrarpolitik zu machen erklärt. Österreich hat eine Vorbildrolle, wir setzten besonders stark auf die ländliche Entwicklung. Was für uns Normalität ist, fehlt manchmal in anderen Mitgliedstaaten. Sagenhafte 80 Prozent der österreichischen Betriebe nehmen am Agrar-Umwelt- und Klimaprogramm teil, rund ein Viertel der Agrarflächen in Österreich werden biologisch bewirtschaftet. Ein weiterer wichtiger Punkt in der Ländlichen Entwicklung sind Ausgleichszahlungen für Bergbauern und Landwirtschaft in anderen benachteiligten Gebieten. Ländliche Entwicklung hat Zukunft und jegliche Kürzungen in diesem Bereich sind für mich daher inakzeptabel.

Außerdem haben wir Agrarabgeordnete über die Ausrichtung der GAP-Übergangsregulierung diskutiert. Es steht jetzt bereits fest, dass die neue Gemeinsame Agrarpolitik nicht bis zum Beginn der neuen Budgetperiode ab 2021 fertig wird. Die Zeichen stehen nun, je nach Verhandlungserfolg, wohl eher auf zwei Jahre Übergangsphase. Für diese Zeit dürfen wir keine neuen Maßnahmen oder eine Mini-Reform erfinden, schon gar nicht mit den Budget-Kürzungen, wie sie jetzt im Raum stehen. Die europäischen und heimischen Landwirtinnen und Landwirte brauchen vielmehr Planungs- und Rechtssicherheit auch in der Übergangsphase anstatt, dass sich für uns Landwirte alle zwei Jahre die Spielregeln ändern. Das Problem ist, dass die Kommission die Ausgaben für Klima- und Umweltschutzprogramme auf demselben Niveau halten will; sie schlägt aber gleichzeitig eine deutliche Kürzung der Gesamtmittel für die Ländliche Entwicklung vor. Das könnte bedeuten, dass andere Schwerpunkte der 2. Säule wie die Ausgleichszulage für Bergregionen und andere benachteiligte Gebiete, Bildung, Beratung und einzelbetriebliche Investitionsförderungen in der Übergangsperiode überdurchschnittlich zusammengestrichen würden. Für mich steht außer Frage, dass wir faire Bedingungen für unsere Betriebe brauchen – in Berg und Tal. Das bedeutet, dass wir jetzt umso intensiver an der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik arbeiten und uns weiterhin für die Ausfinanzierung auf bisherigem Niveau starkmachen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es nach der Übergangsfrist ein böses Erwachen für uns Landwirte gibt – oder im schlimmsten Fall sogar schon währenddessen. Das ist mein Anspruch und dafür setze ich mich ein.

Zusammen sind wir stärker. Das klingt wie eine Binsenweisheit, doch für uns Landwirte ist der Zusammenschluss in Erzeugerorganisationen vielfach ein unverzichtbarer Schritt, um nicht gegenüber dem Handel massiv ins Hintertreffen zu geraten. Am Montag fand deswegen im Agrarausschuss eine Diskussion zu diesem Thema statt. Für mich steht außer Frage, dass wir vermeiden müssen, dass der Handel alleine die Preise diktiert und Landwirte gezwungen sind, ihre nachhaltig hergestellten und qualitativ hochwertigen Produkte unter ihrem Wert zu verkaufen. Die Konzentration des Lebensmittelhandels ist in Österreich besonders groß. Die drei größten Supermarktketten halten nach Zahlen aus dem Jahr 2018 einen Marktanteil von rund 85 Prozent. Fast der gesamte Markt ist also in der Hand einiger weniger Akteure. Der Handel muss für hochwertige Agrarprodukte faire Preise zahlen. Über Einkaufsorganisationen können wir oftmals bessere Preise erzielen, die Angebotsmengen bündeln und das Risiko für einzelne Betriebe reduzieren. Für die Förderung fairerer Wettbewerbsbedingungen für uns Landwirte muss es maßgeschneiderte Unterstützung für die Bildung und den Betrieb von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden im Bereich der agrarischen Lebensmittelproduktion geben. Sowohl bei den Direktzahlungen in der 1. Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik, als auch im Rahmen der Ländlichen Entwicklung muss dieser Bereich auch ab 2021 ausreichend dotiert und unbürokratisch aufgesetzt sein. Hier gilt es auch in der Zukunft ein wachsames Auge auf die Entwicklungen zu haben.