EU-Studie zu Folgen von Handelspolitik samt Mercosur-Abkommen für Landwirtschaft nicht aussagekräftig
“Die Konsequenzen der EU-Handelspolitik und besonders des geplanten Mercosur-Abkommens für unsere Landwirtschaft können wir anhand dieser Handelsstudie nicht seriös beurteilen. Sie ist eine reine Analyse und wieder keine Folgenabschätzung, die so dringend nötig wäre, wenn mit Mercosur rund 100.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Geflügelfleisch, 25.000 Tonnen Schweinefleisch und 180.000 Tonnen Zucker pro Jahr schrittweise weniger bezollt auf den europäischen Binnenmarkt strömen”, sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament und Europaabgeordnete des Bauernbunds, zur internen Vorlage der Studie über die Folgen der EU-Handelspolitik für die Landwirtschaft im Agrarausschuss. Veröffentlichen will die Kommission die Studie demnächst.
Demnach soll sich die Netto-Handelsposition des EU-Agrar-Lebensmittelsektors insgesamt verbessern. Schmiedtbauer kritisiert jedoch, dass entscheidende Elemente im Papier nicht berücksichtigt werden: “Der Green Deal für ein klimaneutrales Europa, die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), soziale Aspekte, die COVID-19-Pandemie – alles fehlt. Außerdem gibt es keine Aufschlüsselung der Analyse nach Mitgliedstaaten.” Prognostiziert wird auch, dass die Agrarlebensmittelimporte aus dem Mercosur-Block bis 2030 die Importe elf weiterer neuer Handelspartner überwiegen würden.
“Die Kommission misst bei ihren Handelsbestrebungen mit Mercosur mit zweierlei Maß und diese Studie überzeugt mich nicht vom Gegenteil. Die Standards in der europäischen Landwirtschaft steigen stetig, und das müssen wir auch von unseren Handelspartnern einfordern, wenn wir den Green Deal ernst nehmen. Landwirtschaft, Umwelt und Klima sollen nicht für die Industrie Federn lassen müssen. Denn wenn durch das Abkommen Lebensmittelimporte steigen, verdrängen diese billigen Produkte unsere Qualitätslebensmittel vom Markt”, sagt Schmiedtbauer.
Schmiedtbauer erneuert ihre Forderung nach einer länderspezifischen Auswirkungsstudie des EU-Mercosur-Deals für sensible Agrarsektoren. Dabei müssten die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt werden.
