ÖVP bleibt bestimmende Kraft auf Gemeindeebene

Am frühen Sonntagabend, kurz nach dem Schließen der Wahllokale in Niederösterreich um 17 Uhr, stand fest: Noch mehr Kandidatinnen und Kandidaten der Volkspartei als im bisherigen Rekordjahr 2020 gingen in den meisten Gemeinden letztlich als Erste durchs Ziel.

Mit 69 Prozent war die Wahlbeteiligung an der Gemeinderatswahl am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis plus Wahlkarten höher als 2020 (65,6 %).

Die Ausgangslage für die rund 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten der Niederösterreichischen Volkspartei, darunter wie immer viele aus dem Bauernbund, in den insgesamt 568 Gemeinden vor der diesjährigen Gemeinderatswahl am 26. Jänner war alles andere als ungetrübt. Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, sprach bereits im Vorfeld von einer „turbulenten Großwetterlage“. Dazu kam, dass anders als noch vor fünf Jahren 2025 das Wahlrecht für Nebenwohnsitzer weggefallen ist. Und es standen heuer wesentlich mehr Parteien und Listen auf den Wahlzetteln.
Unmittelbar nach der geschlagenen Wahl stand aber fest: Die ÖVP behält im Land unter der Enns weiter die Hausmacht.

Das Ergebnis im Detail

Von den gut 1,3 Millionen Wahlberechtigten gaben letztlich 46,97 Prozent (-5,4 %) der VPNÖ oder einer ihr nahestehenden Liste die Stimme. Die SPÖ kam auf 26,39 Prozent (-1,3 %), die FPÖ auf 13,05 Prozent (+7,3 %). Die Grünen fielen unter die Fünf-Prozent-Marke (4,69 %; -1,2 %), die Neos überzeugten 1,77 Prozent (+0,5 %) der Wähler. Auf sonstige Parteien und Listen entfielen 7,14 Prozent der Stimmen.
Zu den VP-Ergebnissen meinte die Parteiobfrau: „Diese sind regional höchst unterschiedlich. Fest steht aber: Unsere rund 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten haben besser abgeschnitten, als von manchen vielleicht herbeigesehnt wurde.“

“Die Kandidaten der Volkspartei haben besser abgeschnitten, als von manchen herbeigesehnt wurde.”
Johanna Mikl-Leitner, VPNÖ-Parteichefin

Mikl-Leitner gab sich überzeugt: „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden auch in den kommenden fünf Jahren alles daransetzen, für ihre Mitmenschen da zu sein.“ Auch galten bei dieser Wahl auf Gemeindeebene „andere Gesetzmäßigkeiten als bei den vergangenen überregionalen Wahlen“, so Mikl-Leitner: „In unseren Gemeinden zählt nicht das loseste Mundwerk, sondern es zählen Einsatz und Engagement.“

Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent, ein Plus von 3,4 Prozent gegenüber den Gemeinderatswahlen im Jahr 2020. „Die gestiegene Wahlbeteiligung zeigt uns, dass das Interesse der Menschen an der Kommunalpolitik hoch ist. Wir leben in turbulenten und globalpolitisch unsicheren Zeiten. Gerade die Gemeinden sind für viele Menschen in dieser Zeit polit-emotionale Ruhepole und stabile Anker“, sagte Gemeindebund-Präsident Johannes Plessl. Die hohe Wahlbeteiligung ist für den Gemeindebund aber auch eine Bestätigung der Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit und das Engagement der Gemeindevertreter in ihrem Ort. „Gleichzeitig sehen wir, dass die Bevölkerung ihre Gemeinden zunehmend aktiv mitgestalten will, indem sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht oder sich aktiv in Gemeinderatslisten einbringt“, so Johannes Plessl.

Glückwünsche aus der Parteizentrale

Glückwünsche gab es auch prompt aus der Bundesparteizentrale. Der neue VP-Generalsekretär Alexander Pröll funkte erfreut in Richtung Niederösterreich: „Die Volkspartei als die Bürgermeisterpartei bleibt die bestimmende Kraft in Niederösterreich.“
Auch er dankte wie VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner vorneweg allen Funktionärinnen und Funktionären für ihren Einsatz. Pröll gab sich wie Mikl-Leitner überzeugt: „Dieser Erfolg ist vor allem dem großen Einsatz unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie unserer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu verdanken. Sie sind es, die in den vergangenen fünf Jahren mit konsequenter Arbeit das Vertrauen der Menschen für weitere fünf Jahre gewinnen konnten.“ Dass es gelungen sei, mehr erste Plätze zu erreichen als 2020, sei eine hervorragende Nachricht. „Aber natürlich schmerzen die Verluste in einigen Gemeinden, die meist auf lokale Begebenheiten zurückzuführen sind“, so Pröll.

Beachtliches Ergebnis dank Bauernbund

Kommentatoren führten das trotz der Verluste durchaus beachtliche Ergebnis für die ÖVP auch auf die traditionell starke Verankerung des Bauernbundes – nicht nur – in vielen Landgemeinden zurück. Auch diesmal waren wieder 6.340 Kandidatinnen und Kandidaten des Bauernbundes angetreten, als Ortschefs oder im Gemeinderat die Geschicke ihrer Kommune zu lenken oder mitzubestimmen. Wiederholt verwies der Direktor des NÖ Bauernbundes, Paul Nemecek, auf diese „beeindruckende Zahl von Bauernbündlern“ unter den Kandidaten auf den Listen der Volkspartei Niederösterreich. Der Bauernbund stellte am Sonntag auch beinahe 5.700 Wahlbeisitzer. „Alles in allem ein starkes Zeichen für Demokratie, Verantwortung und Verlässlichkeit aus dem Bauernbund“, so Nemecek.

David Süß brach SPÖ-Vormachtstellung

Dem Direktor des Österreichischen Bauernbundes, David Süß, gelang in seiner Heimatgemeinde Schrems im Waldviertel diesmal ein besonderes Husarenstück: Er holte als Spitzenkandidat der VP mit seinem Team 41,01 Prozent der Stimmen und brach damit erstmals die bisherige Vormachtstellung der SPÖ in dieser roten Kleinstadt seit 1945. Die Landeshauptfrau sprach von einem „historischen Erfolg“, die „engagierte Arbeit von Süß für Schrems hat sich bezahlt gemacht“. Landesgeschäftsführer Zauner dazu: „Dieses Ergebnis zeigt, dass Kommunalpolitik mit Vernunft und Hausverstand von der Bevölkerung honoriert wird.“
Auch andere ländliche Gemeinden holten beachtliche Siege: In Maria Lach am Jauerling wird der 25-jährige Obstbauer Lorenz Reisinger mit plus drei Prozent neuer Bürgermeister. Einen besonderen Zuwachs erzielte der Paudorfer Ortschef Martin Rennhofer mit einem Plus von über 14 Prozent. In Lichtenwörth erreichte Kammerobmann Manuel Zusag bei seinem zweiten Antreten einen beachtlichen Erfolg mit plus 14,76 Prozent und konnte sich damit die absolute Mehrheit holen. In der Gemeinde Wölbling konnte das Team Peter Hießberger ein Plus von 13,57 Prozent erreichen, und damit stellt die Volkspartei nach 20 Jahren wieder den Bürgermeister. „Wir haben immer den Fokus auf Wölbling gelegt und nicht auf Parteitaktik, wie der politische Mitbewerb“, so Hießberger.
Spannend sind auch die Ergebnisse der einzelnen Bezirke. Das landesweit beste Volkspartei-Bezirksergebnis erreichte der Bezirk Horn mit einem kumulierten Gesamtergebnis von 66,16 Prozent. Hingegen konnte im Industrieviertel kein Ergebnis einer Bezirks-ÖVP über 50 Prozentpunkte erreichen.
Im Zuge der Gemeinderatswahlen wurde auch auf dem Wiener Parkett gemutmaßt, dass es auf Landesebene zu Führungsdiskussionen innerhalb der ÖVP kommen wird. „Ich kenne das Gerede, es ist natürlich Unsinn“, so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf.

FPÖ-Erfolg blieb eher überschaubar

Trotz Verdoppelung ihrer Stimmen war der Erfolg der Freiheitlichen bei dieser Wahl überschaubar. Vor dem 26. Jänner hatten sie zum Großangriff geblasen. Nur in drei Gemeinden (Pernitz, Enzersdorf und Lassee) hatten sie letztlich die Nase vorn. In Waidhofen an der Thaya holte sich Gottfried Waldhäusl, zweiter Landtagspräsident der FPÖ, der gerne Bürgermeister geworden wäre, sogar eine blutige Nase. Die ÖVP ging dort als absoluter Wahlsieger hervor.

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  • Wahltag: Foto: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com
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AUTORRed. JST
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