Eine Enthüllung der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“ sorgt dieser Tage im EU-Parlament für reichlich Zündstoff. Wie das Blatt unter Berufung auf parlamentsinterne Dokumente informierte, soll die Generaldirektion Umwelt unter der Führung des niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans Subventionen aus dem EU-Programm zur Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen (LIFE) an einschlägige Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) vergeben haben. So weit, so üblich.
Geheimverträge mit Lobbying-Auftrag
Doch die Fördermittel sollen, dem Bericht zufolge, an geheime Verträge geknüpft worden sein. Darin wurden detaillierte Lobbying-Pläne und -Ziele im Interesse der Generaldirektion Umwelt festgelegt. Konkret habe die Kommission die NGOs dazu angewiesen, Einfluss auf die EU-Agrarpolitik zu nehmen und so unter den Entscheidungsträgern Stimmung für die umfangreichen Umweltziele des Green Deal zu machen. Allein im Jahr 2023 seien demnach etwa 700.000 Euro an Steuergeldern an die Organisationen geflossen.
Geharnischte Bauernbund-Kritik
Für den EU-Abgeordneten des Bauernbundes, Alexander Bernhuber, verletzt diese Vorgangsweise die Grundprinzipien der Gewaltenteilung und damit einen „wesentlichen Pfeiler der Demokratie“. „Der parlamentarische Prozess wird damit völlig untergraben. Öffentliche Gelder werden missbraucht, um intransparente Organisationen zu subventionieren und die eigene ideologische Agenda voranzutreiben“, schäumt er.
Auch der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Georg Strasser, ist erbost: „Wenn diese Organisationen aus dem öffentlichen Topf dafür bezahlt werden, gegen die Interessen der Land- und Forstwirtschaft zu arbeiten, dann entsteht ein Ungleichgewicht, das die Ausgeglichenheit der europäischen Institutionen massiv ins Wanken bringt.“ Bei derartigen Praktiken sei es nicht verwunderlich, dass aus Brüssel ständig mehr bürokratische Hürden und „Regelungen, die weit übers Ziel hinausschießen“ auf Europas Bauern zukommen, erklärt er.
Kommission gelobt Besserung, Timmermans dementiert
Auch bei der jüngsten Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg war der „NGO-Skandal“ bereits Thema. Zahlreiche Abgeordnete machten ihrem Unmut Luft. Bernhuber forderte etwa eine „ausgewogene Debatte“ ein: „Natürlich müssen Umweltaspekte berücksichtigt werden, aber genauso die wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Menschen.“ Der unkontrollierte Einfluss von NGOs habe in der Vergangenheit zu „unrealistischen Zielvorgaben und gesellschaftlicher Spaltung geführt“. Der neue EU-Haushaltskommissar, Piotr Serafin, gestand unterdessen ein, dass einige Vereinbarungen im Rückblick wohl „unangemessen“ gewesen seien und versprach Verbesserungen.
Timmermans, mittlerweile wieder in den Niederlanden politisch aktiv, gab sich gegenüber „De Telegraaf“ indes uneinsichtig: „Ich habe die Organisationen nie gebeten, meine Arbeit für mich zu erledigen.“ Diese seien von den Gesetzesinitiativen ohnehin überzeugt gewesen und hätten sie deshalb forciert. Mehr Transparenz würde dem Prozess aber nicht schaden, erklärte er sinngemäß.
Transparenz gefordert
Das belegt auch ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus 2018. Bei mehr als einem Drittel der NGOs der EU liegen die Finanzierungsquellen demzufolge zumindest teilweise im Dunklen. „Es ist an der Zeit, hier mehr Klarheit zu schaffen“, ist auch Georg Strasser überzeugt und ergänzt: „Es kann nicht sein, dass jene, die laut nach Transparenz schreien, selber im Schatten agieren und keine Rechenschaft ablegen müssen.“ Der Bauernbund fordert daher, dass auch diese Organisationen alle Geldgeber offenlegen. Inwieweit sie das schon tun, dürfte im April klar werden. Dann soll der Rechnungshof seinen nächsten Transparenzbericht vorlegen.
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- Frans Timmermans: EU Kommission
