Heute, Donnerstag, und morgen, Freitag, stimmt der Umweltausschuss des Europaparlaments über einen Forderungskatalog (“Initiativbericht”) zur EU-Biodiversitätsstrategie ab. “Als Europäische Union müssen wir eine Vorreiterrolle einnehmen, um die Biodiversität zu bewahren und zu steigern. EU-Lösungsvorschläge, die sich für viele gut anhören, dürfen aber nicht zum Problem für die Land- und Forstwirtschaft werden”, sagt Alexander Bernhuber, Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Europaparlament für die EU-Biodiversitätsstrategie. Die Positionsfindung im Umweltausschuss sei schwierig und noch nicht abgeschlossen. Viele Klimaromantiker möchten vor allem der Landwirtschaft den Schwarzen Peter zuschieben. Dagegen “wehre er sich mit allen Mitteln”. Auch das pauschale Ziel von mindestens 25 Prozent Bioanteil in der europäischen Landwirtschaft stellten sich viele in Brüssel einfacher vor, als es in der Praxis umsetzbar es. Ein solches Vorhaben könne nur mit der Steigerung des Konsums einhergehen, so Bernhuber.
Bernhuber wird nach der Abstimmung im Umweltausschuss bis zur Plenartagung im Juni weiterverhandeln und pocht auf Nachbesserungen im Forstbereich: “Die nachhaltige Waldbewirtschaftung trägt maßgeblich zum Klimaschutz bei und darf unter keinen Umständen gefährdet werden. Leider sehen das viele Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament anders und stellen unrealistische Forderungen in den Raum, die den Forstbereich schwächen würden. Die Forstwirtschaft darf nicht durch die EU-Politik gehemmt werden und muss daher weiterhin fest in den Händen der Mitgliedsstaaten bleiben.” Im Namen der EVP und mit starker Unterstützung von Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, arbeitet Bernhuber daran, eine Mehrheit zu finden, um diverse Textstellen im Rahmen der Plenartagung zu bereinigen.
Positiv hervorzuheben sei der fraktionsübergreifende Konsens, dass Biodiversität vor allem im urbanen Raum gesteigert werden müsse, so Bernhuber, der in den Verhandlungen im Ausschuss bereits Erfolge verzeichnen konnte: “In Städten nimmt die Stadtnatur kontinuierlich ab, und Flächen werden rasant versiegelt, dadurch werden wertvolle Lebensräume von Pflanzen und Tieren zerstört. Ich freue mich, dass parteiübergreifend Verständnis dafür geschaffen wurde, auch den urbanen Raum in die Pflicht zu nehmen und nicht blindlings die Land- und Forstwirtschaft zum Sündenbock zu machen. Biodiversität muss daher in der Gestaltung und Planung von Städten aktiv berücksichtigt werden, um einen echten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.”
Bernhuber konnte auch einen neuen Zugang zum Thema Freihandelsabkommen in der Position des Umweltausschusses verankern: “Der Umweltausschuss erkennt schwarz auf weiß an, dass Freihandelsabkommen die Biodiversität aktuell schwächen und fordert die Kommission auf, im Vorfeld und im Rahmen von Verhandlungen über Freihandelsabkommen immer Nachhaltigkeitsprüfungen zu berücksichtigen. Außerdem müssen importierte Produkte den europäischen Standards genügen.”
Die Abstimmung des Forderungskatalogs spiegelt die Position des Umweltausschusses wider. Der Text hat keine legislative Wirkung und wird bis zur Plenartagung im Juni weiterverhandelt. Nach der Abstimmung im Plenum wird der finale Text der EU-Kommission als Standpunkt des Europaparlaments übermittelt.
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- Bernhuber: Stavros and Martin/EPP-Press-Photo
