Volle Unterstützung gibt es seitens des NÖ Bauernbundes zum Positionspapier der Europäischen Volkspartei (EVP), das sich die Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe und die Absicherung der agrarischen Produktion in Europa zum Ziel gesetzt hat.
Landwirtschaft als Fundament für ein starkes Europa
Unter dem Titel „European Farmers Deal“ wurde heute, 5. Mai 2023, mit dem Grundsatzprogramm der EVP ein echtes Manifest für die Bäuerinnen und Bauern zur EU-Landwirtschaft beschlossen. Für EVP-Parteivorsitzenden Manfred Weber soll die Europäischen Union durch starke Regionen und mit den besten Ideen erneuert werden. Als Fundament für ein starkes Europa sieht er die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.
“Das Programm ist Meilenstein und Paradigmenwechsel in der europäischen Agrarpolitik und ein klares Bekenntnis der EVP zur Versorgungssicherheit.”
Alexander Bernhuber
Farmers Deal ist besserer Green Deal
Für viele der im Positionspapier enthaltenen Punkte haben sich Obmann Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek mit einer Bauernbund-Delegation bei ihrem Arbeitsbesuch in Brüssel vergangenen Dezember Verbündete gesucht. Nun werde in der EVP umgesetzt, was neben dem NÖ Bauernbund auch viele weitere Politiker in Europa aus Sorge um die Versorgungsicherheit gefordert haben, zeigt sich die Bauernbundspitze gemeinsam mit EU-Mandatar Alexander Bernhuber überzeugt. Die Bauernbündler sehen die Interessen der Bäuerinnen und Bauern und des ländlichen Raums durch „die starken Pflöcke, die Manfred Weber in der EU-Agrarpolitik mit dem ´Bauern-Manifest´ einschlagen wird gut vertreten“.
Für die drei Bauernbundpolitiker steht mit der Veröffentlichung des Grundsatzprogrammes fest: „Dieser Farmers Deal ist der wahre und bessere Green Deal, denn es sind unsere Bäuerinnen und Bauern, die für gesunde Lebensmittel, Versorgungssicherheit, sichere Energie und für eine saubere und gepflegte Umwelt sorgen.“
Stunde der Versorgungssicherheit
Nachdem Bernhuber, Chefverhandler der EVP rund um das Thema Pflanzenschutz, den bauernfeindlichen Wünschen von unverhältnismäßigen Reduktionszielen bereits bisher eine Absage erteilt hat, geht die EVP jetzt noch weiter: „Ohne Alternative für die europäischen Bauern zu derzeit verwendeten Pflanzenschutzmitteln wird die EVP den Plänen nicht zustimmen – Jetzt ist die Stunde der Versorgungsicherheit“, heißt es etwa im Grundsatzprogramm.
Zusätzlich will die EVP einerseits die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette verbessern und Maßnahmen gegen unlauteren Wettbewerb umsetzen und erteilt andererseits der EU-Wiederherstellungsverordnung eine klare Absage.
Anliegen, hinter denen auch der NÖ Bauernbund steht. Pernkopf und Nemecek nehmen hier klar Stellung und legen ein unmissverständliches Bekenntnis zur Produktion ab: „Die Wiederherstellungsverordnung geht von völlig geänderten Rahmenbedingungen aus, die weder in der Landwirtschaft, im Verkehr noch in der Wirtschaft umzusetzen sind. Leistung erbringen ist notwendig, um den Wohlstand in Europa zu erhalten. Es ist hier der völlig falsche Weg, über neue Steuern und mehr Bürokratie die Versorgungssicherheit mit allem, was wir zum täglichen Leben und Überleben brauchen, wie beispielsweise Energie, Medikamente und natürlich zuallererst mit Lebensmitteln zu gefährden. Leider wird immer wieder vergessen, dass die ökosoziale Marktwirtschaft nur dann funktioniert, wenn auch genügend Leistung erbracht wird, um den Sozialstaat zu erhalten und Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz umzusetzen.“
Die aktive Regulierung von Raubtieren wie dem Wolf, wie in der neuen niederösterreichischen Wolfsverordnung umgesetzt, wird ebenso seitens der EVP unterstützt.
NÖ Bauernbund fordert: Schluss mit praxisferner Agrarpolitik
„Dieses agrarpolitische Manifest ist die Bestätigung unserer Bauernbundforderung, dass die Bedeutung der Versorgungssicherheit in den systemkritischen Bereichen das Gebot der Stunde, sowohl in Europa, als auch in Österreich ist”, stellen Pernkopf und Nemecek klar. Die kommende EU-Wahl werde zur großen und finalen Richtungsentscheidung in Europa, bei der es die Frage zu klären, gelte, ob Hausverstand und Sicherheit oder Abhängigkeiten vom Weltmarkt und praxisferne Entscheidungen bei der Versorgung mit Lebensmittelnfür die Menschen zählen. Bernhuber betont, dass dieses Grundsatzprogramm „ein politisches Versprechen und eine klare Unterstützung der EVP für alle, die im ländlichen Raum leben und arbeiten ist”.
