Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – diese Staaten bilden das Mercosur-Bündnis, mit dem die EU ein Handelsabkommen plant. Vom erweiterten Marktzugang profitieren würde der Industrie- und Dienstleistungssektor, für den Agrarbereich hieße das Abkommen weitreichende Zugeständnisse.
Vor allem der Rindersektor käme unter Druck, weil die Mercosur-Länder eine der Hauptlieferanten bei den EU-Importen von Rindfleisch sind. Alleine 2016 exportierten die Mercosur-Länder 250.000 Tonnen hochwertiger Fleischstücke, was 20 Prozent des EU-Marktanteils an ebendiesen Stücken entspricht. Zollbegünstigte Importe würden aber auch im Geflügel- und Ethanolbereich zwangsläufig die Produktion in der EU massiv zurückdrängen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landwirtschaft Nachteile in Kauf nehmen soll, um für andere Wirtschaftssektoren einen freieren Marktzugang erhalten“, betonte Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker bei der Vollversammlung am Mittwoch dieser Woche. Eine Fortsetzung der Verhandlungen sei nur mit einer Herausnahme der Landwirtschaft aus den Verhandlungen akzeptabel. In einer einstimmig beschlossenen Resolution wurden von den Kammerräten einseitige Agrar-Zugeständnisse abgelehnt.
„Brexit darf GAP-Budget nicht belasten“
Zollfreiheit forderte die Vollversammlung hingegen für den Agrarhandel zwischen der EU und Großbritannien nach dessen Ausstieg aus der EU. Großbritannien gehört zu den wichtigsten Exportmärkten der EU-Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Im vergangenen Jahr wurden Produkte im Wert von 36,3 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert, die Importe lagen bei „nur“ 15 Milliarden Euro. In Bezug auf den Brexit warnte Reisecker davor, die finanziellen Lasten des Ausstiegs dem EU-Agrarbudget aufzubürden.
Von mehreren Kammerräten wurde das Thema Glyphosat in Bezug auf den Alleingang von Handelsketten und Molkereien für ein nationales Verbot thematisiert. Landwirtschaftskammerrat Norbert Ecker kritisierte die Herangehensweise: „Wenn wir selbst immer wieder die Wissenschaft untergraben, ist das kein guter Weg.“ Agrarlandesrat und BB-Landesobmann Max Hiegelsberger warnte vor einem Alleingang Österreichs und wies auf die rechtliche Situation hin, die dies gar nicht zulasse.
„UBV-Verhalten ist verwunderlich“
„Und vierteljährlich grüßt das Murmeltier“, wäre eine passende Zusammenfassung für die eingebrachten Anträge des Unabhängigen Bauernverbandes (UBV). „Leider ist ein Großteil der Anträge reine Provokation oder inhaltlich falsch, sodass diese einfach abgelehnt werden müssen. Konstruktive Opposition sieht anders aus. Vom fehlenden Demokratieverständnis ganz zu schweigen,“ ärgert sich Bauernbund-Direktorin Maria Sauer, dass dadurch die wichtige Arbeit des Bauernparlaments herabgewürdigt werde. In jeder Aussendung und jeder Wortmeldung des UBV werde den “bösen Bauernbündlern” vorgeworfen, alles abzulehnen. “Warum die Anträge abgelehnt werden, bleibt aber gänzlich unerwähnt. Es ist unerträglich, wie hier die Fakten verdreht oder ignoriert werden”, so Sauer.
Jüngstes Beispiel dieser Unsachlichkeit war das Verhalten in Bezug auf einen Antrag von Bauernbund, SP-Bauern und Grünen Bauern zum Thema Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftskammer. Im Antrag wurde die Pflichtmitgliedschaft als unverzichtbar bewertet, um eine starke und wirksame Interessensvertretung für die Bäuerinnen und Bauern in der Sozialpartnerschaft zu haben. In den Wortmeldungen zum Antrag wurde die Wichtigkeit der Pflichtmitgliedschaft von allen Fraktionen bestätigt und die Arbeit der Landwirtschaftskammer gelobt. “Trotzdem stimmten der UBV und die FP-Bauern dann gegen den Antrag mit der Begründung ´Weil der Bauernbund die Mehrheit hat, will man ein Zeichen setzen´. Was das für Zeichen sein sollen, ist mir schleierhaft”, wundert sich Sauer.
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- Vollversammlung NL: LK OÖ/Graf
