Keine Gas-Einsparverpflichtung für die Lebens- und Düngemittelhersteller

Dies dürfte im Agrarsektor vor allem die Sorgen der Molkereien und Schlachtunternehmen, aber auch die der Ferkelproduzenten dämpfen, berichtet Agra-Europe. Ebenso dürften die Ackerbauern mit Blick auf ihren Düngerbedarf erleichtert sein. Gemäß dem Kommissionsvorschlag für den EU-Gasplan müssen die Mitgliedstaaten „alle erforderlichen Anstrengungen“ unternehmen, um ihren Verbrauch dieses Energieträgers zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 im Vergleich zum selben Zeitraum der fünf Vorjahre um mindestens 15 % zu verringern.

Dabei werden von der Kommission in Brüssel verschiedene Maßnahmen skizziert, mittels derer die Mitgliedstaaten den öffentlichen Sektor und Unternehmen, aber auch Haushalte zur Verringerung ihrer Gasnachfrage beziehungsweise ihres Gasverbrauchs anhalten können. So sollen etwa öffentliche Gebäude im Herbst und Winter nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Laut dem Beschluss der EU-Energieminister sollen die Verpflichtungen aber nicht für den Lebens- und Düngemittelsektor gelten. Weitere Ausnahmen soll es für Länder in einer Insellage – Irland, Zypern und Malta – sowie für Mitgliedstaaten mit fehlendem Anschluss an das Gasverbundnetz – Spanien und Portugal – geben. Außer Ungarn stimmten alle der Einigung zu.

Sorgenvolle Blicke nach Deutschland
Nach dem Willen der EU-Kommission sollte das neue Rechtsinstrument es ihr erlauben, einen „Unionsalarm“ auszurufen, und zwar entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag von mindestens drei Mitgliedsländern. Ein solcher Alarm soll dann erfolgen, wenn „ein erhebliches Risiko einer gravierenden Gasknappheit“ besteht oder die Gasnachfrage außergewöhnlich hoch ist. Die Energieminister billigten diesen Passus, verschärften aber die Voraussetzung dafür: So soll eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten, die zusammen wenigstens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, für das Ausrufen eines solchen Alarmes erforderlich sein. Unterdessen wächst die Sorge, die Gasspeicher in Deutschland – und auch in Österreich – vor dem Winter nicht mehr hinreichend auffüllen zu können. Nach Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat das Energieunternehmen Gazprom die Gasliefermenge in der Nord-Stream-1-Pipeline auf nur noch 20 % der maximal möglichen Menge gedrosselt. Davor waren über diese Gasleitung zumindest noch 40 % der möglichen Menge geliefert worden.

Kritik an Ausnahmen
Nach Angaben aus Berlin sieht die politische Einigung vor, dass die Mitgliedstaaten zunächst freiwillig ihre Gasnachfrage um 15 % reduzieren. Für den Fall, dass die Länder auf EU-Ebene eine Alarmstufe ausriefen, würde diese Reduktion der Gasnachfrage gesetzlich verpflichtend. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Einigung als „starkes Signal an Putins Russland“. Europa lasse sich nicht spalten oder erpressen. Einen stärkeren Beitrag sollen laut Habeck auch die bestehenden Anlagen der erneuerbaren Energien leisten, um Erdgas aus dem Strombereich zu verdrängen, ,,vor allem bei der Biogaserzeugung“. Aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament hieß es indes, man sei besorgt über die geplanten Ausnahmen. Tenor: „Nur wenn wir als Union zusammenarbeiten, werden wir in der Lage sein, die Versorgungssicherheit für alle zu gewährleisten“.

Aufatmen in der Agrarbranche
Unterdessen wurde von der EU-Agrarwirtschaft die Übereinkunft, bei Erdgas EU-weit keine Einsparverpflichtung für Lebens- und Düngemittelhersteller aufzuerlegen, ausdrücklich gelobt. Die EU-Bauernverbände (COPA) und Ländlichen Genossenschaften (COGECA), der Europäische Dachverband der Ernährungsindustrie (Food DrinkEurope) sowie die „Primary Food Processors“ (PFP) begrüßten den Beschluss der Energieminister. Denn jede Unterbrechung der Gasversorgung würde die Lebensmittel- und Futtermittelhersteller daran hindern, ihre Produktionsanlagen mit voller Auslastung zu betreiben. Die Energieminister wurden aufgefordert, die Agrar- und Ernährungswirtschaft in den nationalen Notfallplänen als kritischen Sektor aufzunehmen.