GAP: „Ökologische Vorleistungen müssen angerechnet werden“

Wenn es um knapp 390 Milliarden Euro in der nächsten Periode, deren konkreten Einsatz, sowie um eine Kompromissfindung unter den Europäischen Parteien und den Interessen von 27 Mitgliedsstaaten geht, kann man sich die Mammutaufgabe der GAP-Reform vielleicht vorstellen“, erklärt Simone Schmiedtbauer, bäuerliche Abgeordnete zum EU-Parlament. Bei einer Online-Pressekonferenz mit Agrarlandesrat Max Hiegelsberger informierte sie diese Woche über den aktuellen Stand der GAP-Verhandlungen.

Trilogverhandlungen: Einigung derzeit in weiter Ferne

Derzeit sei laut Schmiedtbauer eine Einigung bei den sogenannten Trilogverhandlungen in weiter Ferne – insbesondere bei den großen „Knackpunkten“ wie beispielsweise der Ökoregelung: „Ein Abschluss bis Ende des ersten Halbjahres wäre wünschenswert“, so die EU-Abgeordnete, die dieses Ziel jedoch aus heutiger Sicht nicht für realistisch hält.

Mitte Dezember 2020 hat die EU-Kommission Empfehlungen für jeden Mitgliedsstaat veröffentlicht, um die Ausarbeitung der GAP-Strategiepläne zu „erleichtern“ bzw. zu steuern. Gewünscht ist, dass die nationalen Strategiepläne zu den ambitionierten Zielen des Green Deals beitragen. „Die Empfehlungen der EU-Kommission sind nicht rechtsverbindlich. Die Ausgestaltung der nationalen GAP-Strategiepläne ist prägend für die gesamte kommende Periode ab 2023. Im Zentrum der GAP stehen die bäuerlichen Familienbetriebe, nicht die Green Deal Ziele“, stellt Schmiedtbauer klar. Deshalb fordert sie eine Anrechnung der bereits erbrachten ökologischen Vorleistungen der heimischen Landwirtschaft.

Mercosur wird vehement abgelehnt

Laut Hiegelsberger sei dies auch insbesondere für die oberösterreichische Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Nur durch die Anerkennung könne der erfolgreiche heimische Weg weitergegangen werden: „Österreich setzt erfolgreich auf freiwillige und durch öffentliche Zahlungen unterstützte Leistungen für die Artenvielfalt und den Naturhaushalt. Dieses Modell hat sich bewährt, da es die Motivation der Betriebe fördert und eine Politik der Verbote und Vorschriften vermeidet“, so Hiegelsberger. Er will sich daher für einen objektiven Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten einsetzen. „Die im ÖPUL-Programm erbrachten Leistungen sind unbedingt im neuen Öko-Schema anzurechnen.“

Kritisiert wird von den beiden Agrarpolitikern, dass es für den Green Deal, die Farm-to-Fork-Strategie und die Biodiversitätsstrategie keine wissenschaftliche Folgenabschätzung bis hin zu den Konsumenten gibt. „Weder die GAP noch der Green Deal dürfen zu einem Belastungspaket für unsere bäuerlichen Familienbetriebe werden. Ich kämpfe für meinen Berufstand, für die Bäuerinnen und Bauern, diejenigen, die Agrarpolitik auf Grund und Boden umsetzen“, so Schmiedtbauer.

In diesem Zusammenhang bekräftigte die Steirerin abermals ihre Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen Mercosur: „Mit mir gibt es keine scheinheilige Handelspolitik und Billigimporte zu Lasten des Klimas, der Umwelt, unserer bäuerlichen Familienbetriebe und der regionalen Lebensmittelversorgung. Ehrlicher Klima- und Umweltschutz braucht globales Denken und Hausverstand. Mein klares Nein zu Mercosur bleibt jedenfalls aufrecht.“