„Erneuerbare ausbauen, Versorgung sicherstellen“

Zu seiner 36. Sitzung in der aktuellen Gesetzgebungsperiode ist der NÖ Landtag am vergangenen Donnerstag zusammengetroffen. Diskutiert wurden unter anderem Konzepte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, die Maßnahmenperiode 1 des NÖ Klima- und Energieprogrammes 2030 sowie eine Blackout-Prävention im Zeichen der Energiewende.

„Klimawandel erfordert ­entschlossenes Handeln“

Einleitend zur Landtagssitzung wurde eine aktuelle Stunde zum Thema „80.000 neue Jobs für Niederösterreich – Wirtschaft stärken und für Vollbeschäftigung sorgen“ abgehalten. Um die Wirtschaftskrise ebenso zu meistern, gelte es, die Wirtschaft mit den Hilfs- und Konjunkturprogrammen zu stärken, wurde seitens der VP-Mandatare betont. Für den Produktionsbereich gebe es positive Ansätze, bei den Betriebsgründungen liege man deutlich über dem Österreich-Durchschnitt. Digitalisierungsförderung und Gemeindepakete sicherten Investitionen. Die Arbeitsmarktstrategie stelle die Aus- und Weiterbildung in den Mittelpunkt. All diese Maßnahmen zeigten, dass Niederösterreich auch in der Krise für die Bevölkerung da sei und in allen Bereichen helfe.

Zum Antrag betreffend die Maßnahmenperiode 1 des NÖ Klima- und Energieprogrammes 2030 meldete sich Bauernbund-Mandatar Anton Kasser zu Wort: „Wir beschließen damit einen weiteren Meilenstein für den Weg Niederösterreichs zum Energieland und erfüllen den Energiefahrplan mit Leben.“ LAbg. Josef Edlinger vom Bauernbund ergänzte, die Herausforderung, die der Klimawandel mit sich bringe, verlange entschlossenes Handeln auf allen Ebenen. 353 konkrete Maßnahmen in 62 thematischen Stoßrichtungen seien im Klima- und Energieprogramm 2030 definiert worden, um den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen zu senken.

In einem Resolutionsantrag wurde die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, dass die notwendigen Gesetze einer Beschlussfassung zugeführt werden, Förderprogramme leicht verständlich gestaltet und „Doppelgleisigkeiten“ vermieden werden.

„Ein Blackout kann viele Ursachen haben“, hielt LAbg. Karl Moser fest. Wichtig sei daher, sich bestmöglich darauf vorzubereiten. Er verwies da-
rauf, dass die EVN und die Austria Power Grid in den nächsten Jahren weiter in die Infrastruktur investieren werden, um den Anforderungen nachhaltiger Energieformen und regionaler Versorgung gerecht zu werden. „Dazu muss der Ausbau der Erneuerbaren Energie mit gezielten Maßnahmen zum Erhalt der Versorgungssicherheit einhergehen“, betonte Moser.

Planungssicherheit für Niederösterreichs Finanzen

Vorbereitend für die nächste Landtagssitzung am 18. März wurde ein Antrag aller drei Regierungsparteien zur Änderung der Landesverfassung eingebracht. Damit wird künftig die Vorlage und Beschlussfassung von Doppelbudgets des Landes, also Voranschläge für das folgende und das nächstfolgende Jahr, ermöglicht.

Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko betonte, diese Möglichkeit bedeute „deutlich mehr Planungssicherheit für die Projektverantwortlichen in der Landesregierung und für die mit uns zusammenarbeitenden Unternehmen und ermöglicht einen verbindlicheren Weg bei den mittelfristigen Budgetentscheidungen“. Diese Vorgangsweise habe sich auch in anderen Bundesländern bereits bewährt. Das Land Niederösterreich werde deshalb die Möglichkeit des Doppelbudgets erstmals für die Jahre 2022 und 2023 nutzen, so Schleritzko.

Unverändert wird dem NÖ Landtag auch im Falle des Beschlusses eines Doppelbudgets weiterhin selbstverständlich jährlich ein Rechnungs­abschluss zur Behandlung vorgelegt, teilte der Finanzlandesrat mit.