Mit Zusammenhalt und Hausverstand haben wir alle gemeinsam die Krise gemeistert, betonte Obmann Stephan Pernkopf bei der ersten Präsenzsitzung des NÖ Landesbauernrates. Diese ist unter Einhaltung aller Corona-bedingten Vorsichtsmaßnahmen am vergangenen Freitag in der Berglandhalle bei Wieselburg über die Bühne gegangen. Jetzt sei Optimismus angesagt und die Zeit gekommen, neue Themen in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen, so Pernkopf.
Ländlicher Raum muss Gewinner der Krise bleiben
Der ländliche Raum habe Pandemie-bedingt an Bedeutung in der Gesellschaft als Lebens- und Arbeitsraum gewonnen und müsse nun eindeutig Gewinner der Krise bleiben, führte der Obmann weiter aus. Der Bauernbund werde dafür auch „den Turbo zünden“. So stellt der Bauernbund „den Alleinvertretungsanspruch für den ländlichen Raum, weil wir es sind, die langjährige Erfahrung haben und uns um diesen, nicht wie andere nur aus einer momentanen Stimmung heraus, seit jeher annehmen.“
Um diesen Vertretungsanspruch zu unterstreichen, formulierte die Bauernbundspitze, gemeinsam mit den Delegierten, ein Fünf-Punkte-Programm, das vor Ort an ÖVP-Klubobmann August Wöginger übergeben wurde. Darin drängen sowohl Obmann Stephan Pernkopf als auch Direktor Paul Nemecek – wie im Programm der Bundesregierung vorgesehen – bei der Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung auf deren rasche Umsetzung in der Gemeinschaftsverpflegung und bei verarbeiteten Produkten. Für Gasthäuser fordert der Bauernbund ein Anreizsystem zur Herkunftskennzeichnung auf der Speisekarte.
Einen weiteren Schwerpunkt legt der Bauernbund in seinem „Comeback-Plan“ auf die Planungssicherheit für bäuerliche Betriebe samt Abgabenbremse. Die Landwirte dürften nicht durch steigende Abgabenlast, bei gleichzeitig eher stagnierenden Einkommen, im internationalen Wettbewerb unter die Räder kommen. Gefordert wird daher die ersatzlose Streichung oder wesentliche Adaptierung der aktuellen Beitragssteigerungen in der Sozialversicherung durch die Anpassungsautomatik.
Von der EU-Agrarpolitik sowie der EU-Regionalentwicklung fordert der Bauernbund rasche Klarheit sowohl für Bäuerinnen und Bauern, als auch für die ländlichen Regionen. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dürfe keine Umverteilung auf Kosten der Produktion enthalten. Auch der Mehraufwand für mehr Tierwohl müsse den Bauern bezahlt werden. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, etwa Bewässerungsprojekte, werden gefordert. Mit einem Anreizsystem in der neuen GAP soll zudem die
Eiweißlücke geschlossen werden.
Durch die Corona-Pandemie sei die Bedeutung der Digitalisierung für alle Gesellschaftsschichten klar sichtbar geworden. Beim Ausbau etwa von modernem High-Speed-Internet dürfe es aber zu keiner Kluft und Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Bewohnern in Stadt und Land kommen. Gefordert wird daher die gesetzliche Verankerung von Mindeststandards bei Datenempfang nach Schweizer Vorbild.
Die ambitionierten internationalen Klimaziele würden zeitnah eine effiziente Energienutzung mit Hausverstand erfordern. Daher steht der Ausbau der Erneuerbaren Energien ebenfalls auf der Bauernbund-Agenda: „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) muss, wie im Regierungsprogramm vereinbart, raschest umgesetzt werden. Erneuerbare Kraftstoffe, wie E10-Bioethanol, sind zu forcieren.“
Als starker Partner für die Interessen des ländlichen Raumes beweise der Bauernbund täglich Lösungskompetenz für die zukünftigen Herausforderungen, betonte als Gastredner Klubobmann August Wöginger. Die ÖVP stehe für einen starken ländlichen Raum. „Die Volkspartei ist und bleibt die Heimat der Bäuerinnen und
Bauern. Aber nur so lange wir in der Regierung sind, haben unsere Bäuer-innen und Bauern eine ehrliche
Vertretung“, warnte Wöginger.
Fünf Punkte zum Comeback-Plan für Österreich
- Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung JETZT umsetzen
- Sozialversicherung: Abgabenbremse anziehen
- Gemeinsame EU-Agrarpolitik soll Eiweißlücken schließen
- Gesetzliche Grundversorgungspflicht bei Internet und Handyempfang
- Mehr erneuerbare Energie aus Österreich forcieren
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- 09 01 22 21 NO: NÖ BB/Marschik
