Am 4. Mai wurde im Bundesrat ein Entschließungsantrag der parlamentarischen Opposition mittels Stimmenmehrheit beschlossen. Dieser beinhaltet Verschärfungen von rechtlichen Bestimmungen für Tiertransporte. Bundesrat Eduard Köck: „Gerade in der schwierigsten Zeit für die Rinderhalter in Österreich seit Jahren, fahren FPÖ und SPÖ mit einem Entschließungsantrag auf, in dem sie Verschärfungen bei den Tiertransporten fordern. Eventuell mögliche Exporte in die Nachbarländer sollen verhindert werden, damit wollen sie das Leid der Rinderhalter offensichtlich noch vergrößern“, so der Abgeordnete.
Österreich hat bereits jetzt besonders strenge Auflagen
Die beiden Fraktionen betonen jedoch in ihrem eigenen Antrag die bereits hohen Standards in Österreich. BR Köck zeigte sich in seiner Rede über den Vorstoß schockiert, auch darüber, dass sie den Antrag mit Fakten begründen, die vermutlich nicht den Tatsachen entsprechen.
Besonders hinterlistig ist für Köck die Tatsache, dass SPÖ und FPÖ einerseits immer wieder Produktionsverschärfungen für die heimischen Landwirte fordern und auf der anderen Seite die SP-dominierte Arbeiterkammer immer wieder bei Preisvergleichen, beim sogenannten repräsentativen Warenkorb, die hohen Lebensmittelpreise in Österreich anprangert.
Kontrollen, um schwarze Schafe zu finden
ÖVP und Grüne brachten erst vor Kurzem einen eigenen Antrag ein, der praktikable Umsetzungsvorschläge für Verbesserungen im Bereich von Lebendtiertransporte zum Inhalt hat. „Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten sollten zuerst einmal die österreichischen Standards erreichen. Wir sind aber für mehr Kontrollen offen, um einzelne schwarze Schafe, die die Branche in Verruf bringen, auszumerzen“, so Köck abschließend.
