Der geplante Verkauf der Borealis-Düngemittelsparte an den tschechischen Agrofert-Konzern sorgt bei NÖ Bauernbund-Obmann Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek für Unmut. Bestätigen soll ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkaufs der in Linz angesiedelten Borealis-Düngerproduktion jetzt ein international bekannter Kartellanwalt. „Nun ist es an der Zeit, rechtliche Schritte zu prüfen. Mit der renommierten, deutschen Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP ist es uns gelungen, internationale Kartellrechtsexperten für unseren Kampf für mehr Versorgungssicherheit und gegen ein Düngemittelmonopol zu gewinnen“, so die beiden
Niederösterreicher. Das Aufbegehren gegen den Borealis-Deal sei noch lange nicht vorbei und schon gar nicht entschieden. Zuletzt wurde bekannt, dass auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Konzern-Deal genau unter die Lupe nehmen möchte. Der tschechische Agrofert-Konzern verzeichnet einen Jahresumsatz von 7 Mrd. Euro. Wegen der Größe des geplanten Deals habe die EU das Recht und auch die Pflicht, den Verkauf unter die Lupe zu nehmen. Die Interessen der Bäuerinnen und Bauern als Garanten der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln seien zu gewährleisten und sollen ernst genommen werden, so Pernkopf und Nemecek weiter. Die deutschen Kartellrechtsexperten der Kanzlei Hausfeld seien beim Vorgehen gegen das LKW-Kartell für mehrere tausend Transportunternehmen federführend gewesen oder hätten auch vor der EU-Kommission die Beschwerdeführer gegen den US-Techgiganten Google wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht vertreten.
In der oberösterreichischen Landesregierung ist die Absicherung des Produktionsstandortes in Linz ebenfalls von großer Bedeutung. „Die Düngermittelversorgung unserer landwirtschaftlichen Betriebe steht und fällt mit der Gas-Versorgung – nicht aber mit dem Verkauf der Borealis-Stickstoffsparte“, betont OÖ. Agar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger. Sie sieht die Prüfung des Verkaufs aber ohnehin als Pflicht der Bundesregierung.
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