Die Versorgungssicherheit ist gerade jetzt in Zeiten multipler Krisen in den Fokus gerückt. Sie ist aber keine Selbstverständlichkeit“, betonte Landwirtschaftminister Norbert Totschnig, der mit oberösterreichischen Landwirten in St. Florian über die aktuellen Herausforderungen diskutierte: „Der direkte Austausch mit unseren Bäuerinnen und Bauern ist mir ein großes Anliegen. Ich möchte ihre Sorgen hören und sie dazu motivieren, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Damit die heimische Landwirtschaft auch in Zukunft krisenfest die Lebensmittelversorgung gewährleisten kann, brauche es Planungssicherheit: „Diese wird durch die neue Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 geliefert“, so der Minister, der an die Bäuerinnen und Bauern appellierte, an den ÖPUL-Maßnahmen teilzunehmen.
Entlastungspakete und Investförderung für Betriebe
Erwähnt wurden von Totschig auch die umfassenden Entlastungspakete der Bundesregierung. So erfolgt jetzt im Dezember die Auszahlung des Versorgungssicherungspakets, bei dem circa 27 Millionen Euro an knapp 22.000 bäuerliche Betriebe in Oberösterreich gehen. Hinzu komme der Anfang dieser Woche präsentierte Stromkostenzuschuss für landwirtschaftliche Betriebe in Höhe von 120 Millionen Euro.
Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger verwies in diesem Zusammenhang auf die Investitionsförderung, welche in Oberösterreich mit
9. Jänner 2023 wieder in Kraft gesetzt werde: „Unser großes Ziel ist es, dieses Mal über die gesamte Periode durchfinanzieren zu können.“ In Summe stehen hierfür jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Von Seiten der EU fordert Langer-Weninger eine klare Kurskorrektur: „Die Green-Deal-Pläne gefährden – und das ist wissenschaftlich untermauert – die Versorgungssicherheit Europas. Es ist Zeit, fehlgeleitete Ideen wie die ‚Verordnung zur Wiederherstellung der Natur‘ zu Grabe zu tragen. Die aktuelle Krise zeigt nur zu deutlich: Wir müssen unsere Unabhängigkeit bei Lebensmitteln und Energie ausbauen anstatt sie zu beschneiden.“
In diese selber Kerbe schlug auch LKOÖ-Präsident Franz Waldenberger: „Rein politisch motivierte Reduktionsziele beim Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verbunden mit einem fehlenden EU-Außenschutz für deutlich höhere Umweltstandards sowie eine massive Herausnahme von Agrarflächen aus der Produktion für Naturschutzzwecke drohen die Agrarproduktion massiv zu reduzieren, die Probleme der bäuerlichen Landwirtschaft erheblich zu verschärfen und insbesondere die Ernährungskrise dramatisch auszuweiten.“ So werde etwa die vorgeschlagene undifferenzierte Absenkung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 50 Prozent als nicht zielführend angesehen. „Es werde dabei völlig außer Acht gelassen, dass die Anwendung auch der Qualitäts- und Ertragssicherung in der Pflanzenproduktion dient oder emissionsmindernde Anbauverfahren durch Pflanzenschutz überhaupt erst möglich sind“, so Waldenberger.
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- Agrarspitze in OÖ.: BML/APA Greindl