Umwelt, Klima, Energie: Totschnig fordert mehr Mitspracherecht für EU-Agrarminister

Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig prescht beim EU-Agrarministerrat mit einer Initiative für mehr Mitspracherecht bei den Themen Umwelt, Klima und Energie vor. 15 Mitgliedstaaten unterstützen seinen Brief an den EU-Ratsvorsitz mit dem Vorschlag, den land- und forstwirtschaftlichen Experten auf EU-Ebene mehr Mitspracherecht zu geben.

Bei Entscheidungs- und Verhandlungsprozessen zu Energie-, Klima- und Umweltthemen soll auch der Agrarrat mitreden. Besonders bei Themen, welche die europäische Landwirtschaftspolitik direkt beeinflussen, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium. Der „Kompetenzbrief“ wurde im EU-Rat diskutiert und mehrheitlich unterstützt.

„Wenn Entscheidungen in anderen EU-Ratsgremien getroffen werden, die unmittelbare Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben, dann muss die Landwirtschaft auch am Verhandlungstisch sitzen“, fordert Totschnig.

Derzeit würden wichtige Themen ohne oder unter geringer Einbindung land- und forstwirtschaftlicher Expertise entschieden. Darum fordert der Minister mit Rückenwind von 15 Ländern den schwedischen Ratsvorsitz auf, wieder den Weg des Dialogs einzuschlagen und den EU-Agrarrat verstärkt einzubeziehen.

Im Brief wird eine Überprüfung der Zuständigkeit und eine verstärkte Mitbefassung für die aktuellen und kommenden Kommissionsvorschläge mit direkten Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft gefordert. Österreich stehe zum Green Deal, aber „die Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz müssen auch mit der Lebensmittelversorgungssicherheit einhergehen“, so Totschnig.

Auszüge des Kompetenzbriefes:

• Landwirtschaftsminister Totschnig war einer der Initiatoren und hat gemeinsam mit 15 weiteren Mitgliedstaaten die Forderungen formuliert. Die Unterstützer neben Österreich sind Finnland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern.
• Bei Kommissionsvorschlägen mit direkten Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft soll der Landwirtschaftsrat umfassend eingebunden werden. Das betrifft auch alle Vorbereitungs- und Arbeitsgremien wie den Sonderausschuss Landwirtschaft und die Ratsarbeitsgruppe Forstwirtschaft.
• Gefordert wird eine themenübergreifende Arbeitsgruppe, die sich auch aus Land- und Forstwirtschaftsexperten zusammensetzt, um relevante Aspekte gemeinsam zu diskutieren und zu prüfen.
• Der Landwirtschaftsrat soll regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werden und seine land- und forstwirtschaftliche Expertise regelmäßig in anderen Ratsgremien einbringen können.
• Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme in Europa sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine als prioritär eingestuft; in unterschiedlichen EU-Politiken sind derzeit vermehrt Maßnahmen angedacht, die zum Verlust von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in der Union führen können. Dies würde sich negativ auf die Ernährungssicherheit, die Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen unter anderem für den Holzbau oder die Bioökonomie sowie erneuerbare Energiequellen und lokal verfügbare Biomasse auswirken.
• Alle relevanten Ratsgremien sollen aktiv in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Die gemeinsame und geschlossene Vorgangsweise der Mehrheit der Mitgliedstaaten zeigt, dass Österreich hier ein Thema aufgegriffen hat, das für zahlreiche Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist.