Tirol: Start für neuen Landtag

„Ich war immer der Überzeugung, dass die Kandidaten aller Parteien überzeugt für Tirol handeln“, meinte der ehemalige Landtagspräsident Herwig van Staa, bevor er die 36 Landtagsabgeordneten der Tiroler Landesregierung angelobte, darunter auch die Abgeordneten des Bauernbundes Hermann Kuenz, Alois Margreiter, Josef Edenhauser, Kathrin Kaltenhauser und Martin Mayerl.

Quelle: vp-tirol

Anschließend wurde auch Herwig van Staas Nachfolgerin Sonja Ledl-Rossmann angelobt, die bereits in ihrer Funktion im Bundesrat Erfahrung sammeln konnte. Sonja Ledl-Rossmann holte sich 34 von 36 Stimmen für die Positionierung als neue und erste weibliche Landtagspräsidentin. Obwohl jede Partei ihr zu der neuen Position beglückwünschte, herrschte auch eine gewisse Wehmut. Tiroler Volkspartei-Klubchef Jakob Wolf bedankte sich im Namen der Partei bei Herwig van Staa, deutete jedoch auch an, dass sein Fehlen ungewohnt sein werde. Die neu angelobte Landtagspräsidentin sagte Herwig van Staa eine „Vorbildfunktion, sowohl als Politiker, als auch als Mensch“ nach. Außerdem erklärte Sonja Ledl-Rossmann den 36 Landtagsabgeordneten: „Wir stehen stellvertretend für die Menschen in Tirol.“ Daher müsse man als Antreiber und Mutmacher dienen.

Es folgte die Wahl und Angelobung der Regierungsmitglieder. Mit 23 Ja- und 13 Nein-Stimmen wurde Schwarz-Grün II von den Abgeordneten fixiert. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gelobte seine Regierungsmitglieder, bestehend aus LHStv. Josef Geisler (ÖVP), LHStv.-in Ingrid Felipe (Grüne), Gabriele Fischer (Grüne), Beate Palfrader (ÖVP), Bernhard Tilg (ÖVP), Johannes Tratter (ÖVP) und Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP), an.

Mit Anton Mattle (ÖVP) wurde der neue alte Landtags-Vizepräsident mit 35 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme gewählt. Zweite Vizepräsidentin wurde die Grüne Stephanie Jicha mit 23 Stimmen.

Bauernbund im Bundesrat

Auch der Bundesrat wurde angelobt. Die ÖVP setzte den Tiroler Bauernbunddirektor Peter Raggl, Klara Neurauter vom Seniorenbund und die ehemalige Nationalrätin Elisabeth Pfurtscheller als Kandidaten für den Bundesrat ein.

Bei der SPÖ wurde Stefan Zaggl ausgewählt, bei der FPÖ Christoph Steiner.

LH Platters Regierungserklärung

Es war bereits das dritte Mal, dass Landeshauptmann Günther Platter eine Regierungserklärung abgab. „Diese Chance habe ich erhalten, weil unsere Bevölkerung mit der gemeinsamen Arbeit der letzten zehn Jahre zufrieden war“, erklärte er. 2008 wurde er das erste Mal als Landeshauptmann gewählt – zu Zeiten der Finanzkrise. Aus dieser sei Tirol gestärkt herausgegangen, es habe sogar in finanzieller Hinsicht einen Vorsprung. Generell betonte Günther Platter mehrfach den Vorteil, den Tirol habe: „2013 habe ich den Appell zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg an den Beginn meiner Regierungserklärung gestellt und gebeten, gemeinsam daran zu arbeiten, dass Tirol seine Spitzenposition in vielen Bereichen halten und zu einem Vorsprung ausbauen kann. (…) 2018 kann ich nur sagen: Wir haben unsere Programme umgesetzt, unsere Versprechen gehalten. Seien wir auf diesen Vorsprung gemeinsam stolz und nehmen wir ihn als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit!“

Die am weitaus meist diskutierten Themen Tirols bleiben Wohnen und Verkehr. Auf diese Punkte legt der Landeshauptmann 2018 besonderes Augenmerk.

„Zusätzlich 230 Millionen Euro sehen wir für den Bereich Wohnen in den kommenden Legislaturperioden vor“, erläuterte Platter. Außerdem seien 12.000 geförderte Wohnungen, ein Projekt für modernes studentisches Wohnen im Tiroler Zentralraum, ein Pilotprojekt für die Leerstandserhebung sowie die Bekämpfung von Spekulationen mit dem geförderten Wohnraum geplant.

Durch die gute wirtschaftliche Lage Tirols steige der Transitverkehr unaufhaltsam, die Landesregierung würde sich jedoch mit ganzer Kraft entgegenstellen. Aus diesem Grund besprach LH Günther Platter die Themen LKW-Obergrenze, Brenner-Basistunnel, sektorales Fahrverbot, Korridormaut und Blockabfertigungen ausführlich. „Wir werden uns nicht mit symbolischen Lösungen zufrieden geben, sondern alles Notwendige tun, um langfristig gemeinsame Verkehrslösungen zu finden.“

Schlussworte

Günther Platter schloss seine Regierungserklärung ab: „Es kommt jetzt darauf an, die richtigen Konzepte für günstiges Wohnen, weniger Verkehr, ein stabiles Sozialsystem und einen dynamischen Wirtschaftsstandort in einer intakten Natur zu entwickeln. (…) Tirol ist ein wunderschönes Land, in dem selbstbewusste und engagierte Tirolerinnen und Tiroler leben. Und dieses Land müssen wir in den kommenden fünf Jahren entschlossen regieren und die Zukunft des Landes sichern.“