Österreich sei mit seinem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, das 2005 von allen Parlamentsparteien beschlossen wurde, vorbildlich in Sachen Tierwohl. „Wir haben das modernste Tierschutzgesetz in Europa“, erklärte wiederholt Franz Eßl, Bauernbund-Abgeordneter im Nationalrat und ÖVP-Tierschutzsprecher. „Im Tierwohl-Ranking der international arbeitenden Tierschutzorganisation ‚World Animal Protection’ nimmt Österreich unter 50 Ländern sogar Platz 1 von 50 ein“, betont Bauernbund-Präsident Georg Strasser.
Daher wird auch das Tierschutzvolksbegehren vom Bauernbund, dessen Eintragungsfrist am Montag in einer Woche beginnt, nicht von vornherein abgelehnt, allerdings auch mit einiger Skepsis bedacht. Dieses soll laut dessen Initiatoren, allen voran der Psychotherapeut, Wirtschaftswissenschaftler (und frühere ÖAAB-Mitarbeiter) Sebastian Bohrn Mena, „völlig parteiunabhängig die Interessen der Tiere mit jenen der Konsumenten, der Landwirte, der Steuerzahler und der Umwelt in Einklang bringen“.
Das Volksbegehren spreche einige Punkte an, die auch vom Bauernbund grundsätzlich begrüßt werden, allen voran die verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln, so Strasser. Er hält aber auch fest: „In einem Land wie Österreich sollte es von höchstem Interesse sein, alle Tiere gut zu behandeln. Bedauerlicherweise werde die hierzulande bessere Haltung von Nutztieren als anderswo auf der Welt nach wie vor zu wenig wahrgenommen.“
Die Anliegen des Volksbegehrens, sofern sie die Haltung von Nutztieren betreffen und umsetzbar sind, seien bereits im aktuellen Regierungsprogramm und im von Landwirtschaftsministerin Köstinger vorgestellten „Tierwohlpakt“ bestmöglich abgedeckt. „Dazu zählen eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln, hohe Investitionsanreize für Tierwohlställe oder das Engagement für Generationengerechtigkeit“, so Strasser.
Einige Forderungen des Volksbegehrens – ein totales Verbot von Spaltenböden, ausschließlich Stroheinstreu – ließen sich in der täglichen Praxis unter den gegebenen Markt- und Preisbedingungen indes nur schwer umsetzen. Oder würden den Weiterbestand vieler Höfe und damit die Existenz von zig bäuerlichen Familien-
betrieben gefährden. Würde Österreich in dieser Frage ‚Goldplating’ betreiben, also Gesetzesstandards einführen, die über das Ziel hinausschießen und dabei die internationalen Märkte außer Acht lassen, „so würden mindere Tierschutzstandards alsbald zur Regel“, ist Stasser überzeugt: „Denn solche sind aus anderen Ländern folglich schnell importiert. Damit geben wir das Tierwohl aus der Hand.“
Betäubungsloser Kastration, dem Schwanzkupieren bei Schweinen, auch der Tötung männlicher Küken von Legerassen mit einem rotweißroten Alleingang in Sachen Verbotspolitik zu begegnen, sei der falsche Weg.
„Es gilt vielmehr, die bei Weitem noch zu geringen Nachfragemärkte gemeinsam weiterzuentwickeln, dabei auch ein reales Bild der Tierhaltung zu vermitteln und die Konsumenten darauf hinzuweisen, dass jeder Griff nach billigem Fleisch auch über das Tierwohl entscheidet“, so der Bauernbundpräsident. Franz Eßl ergänzt: „Gerade bei emotionalen Themen wie dem Wohl der Rinder, Schweine, Schafe oder Hühner ist Augenmaß und Hausverstand, aber auch das Wissen über deren Haltungsformen sowie deren Bedürfnisse, ob im Stall, im Auslauf oder auf der Weide, das Wichtigste. Und natürlich, dass man den Tieren ausreichend Zeit widmet.“
Das Volksbegehren im Wortlaut:
„Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Wir wollen ihnen in Österreich eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangen wir (verfassungs-)gesetzliche Änderungen vom Bundesgesetzgeber. Diese sollen
heimische BäuerInnen stärken und sich positiv auf Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken.“
Bernhard Weber
