Schmiedtbauers Europablick

GEMEINSAME AGRARPOLITIK/LANDWIRTSCHAFT

Am Montag, 21. September, fand in Brüssel ein Treffen der EU-Landwirtschaftsminister statt, auf der Tagesordnung stand unter anderem die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Für mich steht fest, dass die Qualität des Ergebnisses vor der Geschwindigkeit der Verhandlungen steht. Das bedeutet: wir müssen zu allererst die Übergangsfrist von zwei Jahren bis zur nächsten GAP-Periode in trockene Tücher bringen, damit es vorerst Planungs- und Rechtssicherheit für uns Landwirte gibt. Dann müssen wir die Übergangsfrist nutzen, damit wir eine neue GAP hinbekommen, bei der die GAP-Gelder auch bei den Bauern ankommen. Gleichzeitig dürfen Reformen und Innovationen keine Mehrbelastung für uns Landwirte bedeuten, sondern müssen zu Verbesserungen der Situation unserer bäuerlichen Familienbetriebe führen. Nur so können wir auch in Zukunft die qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgung zuverlässig sicherstellen.

FORSTWIRTSCHAFT/KLIMAWANDEL 

Im Landwirtschaftsausschuss habe ich mich für mehr Unterstützung für unsere Forstwirte eingesetzt. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen bis 2030 55% CO2-Emissionen eingespart werden, aber das kann nur funktionieren wenn alle Sektoren und Wirtschaftsbereiche ineinandergreifen. Hier könnten mit finanzieller Unterstützung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: dem Klimawandel die Stirn bieten und einen Wirtschaftssektor unterstützen, an dem europaweit über 3 Millionen Arbeitsplätze hängen. Hier das Video.

GLOBALE ENTWALDUNG

Intensive Abstimmungen fanden diese Woche im Agrarausschuss statt. Die Stellungnahme des Agrarausschusses zu einem “EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung” hat sich als besonders problematisch erwiesen. Die Forderung nach einem EU-Forstgesetz hat sich wie ein roter Faden durch die Stellungnahme gezogen, deswegen habe ich schlussendlich gegen den Text gestimmt. Tatsache ist: Forst muss Kompetenz der Mitgliedstaaten sein und auch bleiben. Die Subsidiarität hat sich in der Vergangenheit bewährt und muss beibehalten werden, denn nur so haben die Mitgliedstaaten den notwendigen Handlungs- und Gestaltungsspielraum.