Schmiedtbauers Europablick

BIO-Aktionsplan/Eu-kommission
Keine Steigerung der Bio-Produktion ohne entsprechende Nachfrage! Mein Standpunkt ist nun endlich auch bei der EU-Kommission auf offene Ohren gestoßen. Mit dem Green Deal will die EU-Kommission die Bio-Anbauflächen in der EU bis 2030 um 300 % ausbauen – von aktuell 8% auf 25%. Österreich ist mit 26% Bio-Anbaufläche bereits Weltspitze – und erfüllt damit die Green Deal-Vorgaben schon heute. Am Donnerstag, 25.03., hat die EU-Kommission einen Bio-Aktionsplan vorgelegt, der nun endlich auch die Nachfrage mitdenkt. Durch Bio-Vorgaben in der öffentlichen Beschaffung, an Schulen, mehr Bewusstsein in der Bevölkerung, verbesserte Rückverfolgbarkeit von Bio-Produkten und Exporten soll der Bio-Absatz gesteigert werden. Eine Kehrtwende zur Farm-to-Fork-Strategie mit der „mehr Bio-Produktion und alles ist gut“-Mentalität. Denn ohne Absatzmarkt bricht der Bio-Preis ein und die Biobauern leiden. Angebot und Nachfrage müssen miteinander wachsen. Die neue Erkenntnis der EU-Kommission war dringend nötig.
 
Regionen für den Klimaschutz/Regionalausschuss
Am Donnerstag, 25.03., haben wir im Plenum über den Forderungskatalog für den Beitrag der Regionen zum Klimaschutz abgestimmt. Unsere Regionen, unsere Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft – und die vorderste Front im Kampf gegen den Klimawandel. Wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz, brauchen wir unbedingt regionale Wirtschafskreisläufe – und die bereits vorhandenen müssen gestärkt werden. Das Potenzial der Bioökonomie müssen wir voll nutzen. Biogene Rohstoffe aus nachhaltiger Land- und Forstwirtschaft sind Teil der Lösung. Damit forcieren wir attraktive und lebenswerte ländliche Regionen, die gleichzeitig dauerhaft erfolgreich sind – beim Klimaschutz, beim Wirtschaftsaufschwung nach der Krise und bei der Wettbewerbsfähigkeit.
 
Mercosur/EU-Kommission
Schon lange fordere ich eine länderspezifische Folgenabschätzung des Mercosur-Handelsabkommens auf unsere Landwirtschaft. Meine Meinung wird auch von der EU-Bürgerbeauftragten O’Reilly geteilt. Am Freitag, 19.03., hat sie in ihrer Untersuchung zum geplanten Handelsabkommen Kritik am Vorgehen der EU-Kommission geäußert. Denn eine Vereinbarung des Handelsabkommens hätte es nicht ohne eine vorherige aktualisierte Nachhaltigkeit-Folgenabschätzung geben dürfen. “Ein Handelsabkommen abzuschließen, bevor seine potenziellen Auswirkungen vollständig bewertet wurden, birgt das Risiko, diese Werte zu untergraben und nimmt der Öffentlichkeit die Gelegenheit, das Abkommen zu diskutieren”, so die Ombudsfrau.
  
Lebensmittelexporte/Brexit
Die Folgen des Brexit-Abkommens wirken sich auf die Lebensmittelwirtschaft aus: Am Montag, 22.03., hat der britische Lebensmittelverband Food and Drink Federation (FDF) bekannt gegeben, dass britische Lebensmittelexporte in die EU im Jänner 2021 im Vergleich zum Jänner 2020 um 75 Prozent eingebrochen sind. Exporte in Nicht-EU-Länder sind nur um 11 Prozent zurück gegangen. Besonders stark hat sich der Exporteinbruch auf Lachs mit einem Minus von 98 Prozent, Rindfleisch mit 91 Prozent und Schweinefleisch mit 86 Prozent ausgewirkt. Hauptgrund für diesen Rückgang sind nicht-tarifäre Handelshemmnisse durch den Brexit, wie z.B. Lebensmittelzertifikate. Britische Unternehmen haben außerdem kurz vor EU-Austritt zum Jahreswechsel auch noch ihre Lager in der EU aufgefüllt.
 

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