Schmiedtbauers Europablick

Pressekonferenz/Mercosur

Am Mittwoch, 19.05., habe ich bei einer Pressekonferenz vor einem übereilten Abschluss des Mercosur-Abkommens gewarnt, das in seiner derzeitigen Form für unsere Landwirtinnen und Landwirte inakzeptabel ist. Ich bin nicht gegen Handel, aber gegen unfairen Handel. Denn gerade jetzt, wo die neue GAP mit steigenden Ansprüchen vor der Tür steht und wir intensiv nach gangbaren Lösungen für die Umsetzung des Green Deals suchen, darf es keine Doppelmoral im Außenhandel geben. Ungleiche Produktionsstandards in Südamerika und der EU sind ein großes Problem. Jetzt dürfen wir nicht riskieren, dass durch Wettbewerbsverzerrungen und kumulative Auswirkungen bereits unterzeichneter sowie künftiger Handelsabkommen das Fass zum Überlaufen kommt. Ein Handelsabkommen ist ein Instrument für Partnerschaft auf Augenhöhe – Mercosur entspricht dem nicht! Wir müssen uns die Zeit nehmen, auf die berechtigten Bedenken unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft einzugehen und Antworten zu finden. Das geht nur mit einem Fair Trade für die europäischen Landwirtinnen und Landwirte.

EU-Solidaritätsfonds/Corona-Hilfen

Am Dienstag, 18.05., haben wir im Plenum erfolgreich über die Bestandsaufnahme des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) abgestimmt. Ich durfte als Chefverhandlerin für die Europäische Volkspartei die Position des EU-Parlaments mitverhandeln. Ich haben mich gegen die Forderung nach übermäßiger Ausdehnung des Anwendungsbereiches eingesetzt. Der Fonds darf am Ende nicht für alles zuständig sein, sonst verpuffen die Hilfsgelder. Die Unterstützung der Regionen muss jetzt noch effizienter und rascher abrufbar werden – beispielsweise durch vereinfachte Leitlinien für die Antragstellung. Eine durchschnittliche Dauer von einem Jahr bis zur Auszahlung der vollständigen Finanzhilfe ist keine „Soforthilfe“ mehr. Diese Position haben wir Europaabgeordnete mit einer Mehrheit von 668 Stimmen (10 dagegen, 18 Enthaltungen) bestätigt. Jetzt liegt es an der EU-Kommission bei einer künftigen Reform des EU-Solidaritätsfonds unsere Ansichten zu berücksichtigen. Zusätzlichen haben wir Europaabgeordnete 32 Mio. Euro aus dem EUSF für Österreich freigegeben. Das Geld soll helfen, die Corona-Pandemie wirksamer zu bekämpfen. Tatsache ist: Europa zeigt auch in schwierigen Zeiten Solidarität und Handlungsfähigkeit.

Fonds für einen gerechten Übergang/Energieerzeugung

Im Plenum haben wir am Dienstag, 18.05., über den Fonds für einen gerechten Übergang (“Just Transition Fund”) abgestimmt. Österreich werden daraus 124 Mio. Euro zugeteilt. Der Fonds wird uns dabei helfen, die Energieeffizienz zu erhöhen und die Folgen des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern abzufedern. Österreich ist beim Einsatz grüner Energie bereits heute ein Vorbild für anderen Mitgliedstaaten, aber nicht jedesEU-Land hat den selben Startpunkt. Jetzt müssen wir darauf achten, dass jeder Euro aus dem Fonds zielführend ausgegeben und kein Land, keine Region zurückgelassen wird.