Strafzölle/EU-USA-Handelsstreit
Gute Nachrichten vom vergangenen Freitag (05.03.) für uns Bäuerinnen und Bauern: Die US-Administration und die EU-Kommission haben sich darauf geeinigt, die Ende 2019 verhängten US-Strafzölle vorläufig für vier Monate auszusetzen. Vor allem die Landwirte in Frankreich, Spanien und Italien haben unter den 4,3 Milliarden Euro Strafzöllen auf Agrarprodukte gelitten und sind unverschuldet zum Handkuss gekommen – für einen Handelsstreit um illegale Subventionen in der Flugzeugbranche. Die Lösungsorientiertheit von US-Präsident Biden gibt jedenfalls Hoffnung auf einen vielversprechenden Neustart der transatlantischen Beziehungen. Der ist mehr als nötig, um für uns Landwirte wieder ein Stück mehr Planungssicherheit zu schaffen. Neben dem Brexit, dem Klimawandel und möglichen neuen EU-Auflagen kommt uns eine Sorge weniger gerade recht.
Brexit/Außenpolitik
Nachdem sich die EU und das Vereinigte Königreich am 24.12. erfolgreich auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt haben, wird eine baldige Ratifizierung des Abkommens hinausgezögert. Grund ist der Bruch des Austrittvertrages seitens der britischen Regierung. Der Austrittsvertrag sieht vor, dass Lieferungen vom Vereinigten Königreich nach Nordirland kontrolliert werden, um die innerirische Grenze offen zu halten. Bis März war dazu eine Übergangsregelung vorgesehen, die das Vereinigte Königreich nun eigenmächtig verlängert hat. Die EU-Kommission hat deshalb ein Mahnschreiben an Großbritannien gesendet und die für Ende März geplante Zustimmung des EU-Parlaments wurde vertagt.
EU-Solidaritätsfonds/Corona-Hilfen
Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 11.03., weitere Millionenhilfen im Kampf gegen Corona angekündigt. Die Gelder kommen aus dem EU-Solidaritätsfonds, der 2002 ins Leben gerufen wurde. Ursprünglich ist der Fonds bei Naturkatastrophen zum Einsatz gekommen, aber seit einer Änderung im vergangenen Jahr aufgrund der COVID-19-Pandemie steht das Geld nun auch bei schweren Gesundheitsnotständen zur Verfügung. Insgesamt sollen etwa 530 Millionen Euro für 17 EU-Länder und drei Beitrittskandidaten für Präventionsmaßnahmen gegen die Virusausbreitung zur Verfügung gestellt werden. Österreich soll davon rund 32 Millionen Euro bekommen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Kommissionsvorschlag noch zustimmen.
Konferenz zur Zukunft Europas
Am Mittwoch, 10.03., haben EU-Parlamentspräsident David Sassoli, der portugiesische Premierminister António Costa im Namen des Rates der EU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenarsaal des EU-Parlaments in Brüssel die gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet. Mit dieser Konferenz sollen EU-Bürgerinnen und -Bürger sich bei der Gestaltung der zukünftigen Politik und der Ziele der EU einbringen können. Im Rahmen der Konferenz wird es Veranstaltungen und Debatten in der gesamten EU geben und die Möglichkeit, sich über eine mehrsprachige digitale Plattform zu beteiligen.
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- Facebook Eu Parlament: EU, Paul Gruber
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