“Wir müssen den besonders betroffenen Bäuerinnen und Bauern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen”, betonte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter heute, Montag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Frost-Katastrophe mit Bauernbund-Präsident Jakob Auer und LK Österreich-Präsident Hermann Schultes. Temperaturen bis zu minus sechs Grad Celsius verursachten vergangene Woche massive Spätfrostschäden in der Landwirtschaft. Rupprechter kündigte deshalb ein Paket aus kurz- und mittelfristig wirksamen Maßnahmen an, um die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern.
Zur Abmilderung der größten Schäden werden in Absprache mit dem Finanzministerium Mittel aus dem Katastrophenfonds bereitgestellt. Für die Umsetzung laufen derzeit Gespräche mit dem Finanzministerium, den Interessenvertretern und den Bundesländern.
Als Sofortmaßnahme wird die Stundung der Agrarinvestitionskredite (AIK) ermöglicht. Eine Sonderrichtlinie im Programm Ländliche Entwicklung (LE) sieht vor, dass Betriebe im Falle einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage um Ratenstundung und Laufzeitverlängerung eines AIK ansuchen können.
Eine effiziente Unterstützung soll der neue Investitions-Schwerpunkt im LE-Programm ermöglichen. Vorgesehen sind Förderungen für die Anlage von Erwerbsobstkulturen sowie den Schutz von Obst-und Weinbaukulturen. Diese Maßnahmen werden mit einer Programmänderung weiter ausgebaut. Damit auch kleinere Betriebe profitieren können, wird die Mindestinvestitionsgrenze von 10.000 auf 5000 Euro gesenkt. Mit der Änderung kämen zum Investitionsprogramm bis 2020 knapp 24 Mio. Euro dazu, unter anderem für Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen wie Bewässerung, erklärte Rupprechter. Die Anfang April eingereichte Programmänderung soll voraussichtlich bereits im Mai von der EU-Kommission genehmigt werden.
Auer fordert Rabatt bei Sozialversicherung
Die Mittel aus dem Katastrophenfonds könnten einiges abfedern, aber auch der Preisverfall im Milch- und Fleischbereich stelle ein Schadensereignis dar, betonte Auer. Der Bauernbund-Präsident forderte angesichts dieser brisanten Lage einen Beitragsrabatt bei der bäuerlichen Sozialversicherung: “Der Beitragsrabatt soll den schwer betroffenen Landwirten eine spürbare Entlastung bringen.”
Diese Hilfe müsse den Betroffenen in Form einer einmaligen Reduktion des Sozialversicherungs-Beitrages zugutekommen. Auer hält die Senkung in Höhe von etwa 160 Mio. Euro für eine wirkungsvolle sowie spürbare Hilfsmaßnahme und ergänzt: “Dieser Betrag entspricht einem Viertel einer jährlichen Beitragszahlung und hilft die Liquidität auf den Höfen zu sichern.”
Schultes will “Kosten senken, um überleben zu können”
“Nahezu alle EU-Länder mit einer nennenswerten ackerbaulichen Produktion entlasten ihre Bauern mit steuerlichen Maßnahmen von hohen Dieselkosten. Die Modelle, mit denen die Kosten gesenkt werden, sind unterschiedlich und reichen von einem eigenen (gefärbten) steuerermäßigten oder steuerbefreiten Produkt, wie in Frankreich oder Kroatien, bis hin zu Teilvergütungs- oder Erstattungsmodellen. Wir brauchen einen eingefärbten grünen Diesel, der, so wie in anderen EU-Staaten auch, nicht besteuert wird und die Land- und Forstwirtschaft vom Kostendruck entlastet”, verlangte Schultes.
Hilfsaktion für akute Notfälle
“Für jene Bauernfamilien, die in akute Not geraten sind, starten wir mit Hilfe am Land’ ein Hilfsprojekt. Es greift dann, wenn die notwendigsten Ausgaben von der Familie nicht mehr aufgebracht werden können oder Raten gestundet werden müssen, weil sie unverschuldet in diese Notlage geraten sind”, erklärte der LK-Präsident. Die Abwicklung wird über die von Sissy Pröll geleitete Hilfsorganisation “Hilfe im eigenen Land” erfolgen. Die Anfangsdotation kommt vom NÖ Bauernbund. Befreundete Unternehmen, Organisationen und Marktpartner aus der Lebensmittelbranche sollen zur Finanzierung beitragen. In Krisenfällen könne so rasch und unbürokratisch gegengesteuert und sofort geholfen werden, so Schultes.
Ausmaß noch nicht vollständig erhoben
Die Österreichische Hagelversichung hat die durch den Frost entstandenen Schäden auf etwa 200 Mio. Euro geschätzt. Diese Zahl könnte, befürchtete Auer, noch nach oben korrigiert werden. In den Bundesländern sind die Schadenserhebungen derzeit in vollem Gange. Das Ergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet.
