Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ließ diese Woche erneut über die Austria Presse Agentur (APA) wissen: „Wenn der Freihandel fair und gerecht ist, sind wir dabei.“ Das sei Österreichs Position auf EU-Ebene. Die Alpenrepublik brauche Exporte, auch die landwirtschaftliche Produktion. „Daher sind wir dem Freihandel gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt, so der Minister. Allerdings sei die vorliegende Fassung des Abkommens, die zwischen dem südamerikanischen Länderblock und der EU im Herbst gebilligt wurde, aus Sicht Österreichs und auch anderer EU-Mitgliedstaaten noch alles andere als akzeptabel. Vor allem Vertreter der Landwirtschaft halten den Pakt für nicht fair.
Totschnig gegenüber der APA: „Es laufen noch die sprachjuristischen Prüfungen auf EU-Ebene. Wenn die Texte auf dem Tisch liegen, wird man sehen, ob es eine ausreichende Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten gibt.“ Die österreichische Position sei weiterhin klar, so Totschnig mit Verweis auf den Nationalratsbeschluss.
Neben Vertretern des Bauernbundes sprechen sich auch die SPÖ und die Grünen gegen das EU-Mercosur-Abkommen aus.
Rübenbauern über Hattmannsdorfer empört
„Empört“ über die neuerliche Debatte zeigen sich die Rübenbauern. Ihr Präsident Ernst Karpfinger erklärte zur Wochenmitte: „Dieses Freihandelsabkommen in der jetzigen Form ist ein Schlag ins Gesicht der Rübenbauern. Der Vorstoß von Hattmannsdorfer richte sich klar gegen den Beschluss des Nationalrates, welcher aber nach wie vor für die Bundesregierung bindend sei. Karpfinger: „Wer glaubt, dass mit dem Mercosur-Abkommen die wirtschaftlich schlechte Lage in Österreich verbessert und der gegenwärtigen Zoll-Politik von Präsident Trump entgegengesteuert werden kann, darf die völlig unterschiedlichen Produktionsbedingungen dieses unfairen Abkommens nicht unter den Tisch kehren.“
Generell negative Auswirkungen auf das Klima
Die Produktionsmethoden für Zucker und andere Agrarprodukte in Südamerika seien „bei Weitem nicht mit unseren hohen Standards vergleichbar“, kritisiert Karpfinger. Auch hätten Freihandelsabkommen generell sehr negative Auswirkungen auf das Klima. „In den begünstigten Ländern erfolgt immer mehr Abholzung der Regenwälder, um diese Flächen landwirtschaftlich nutzbar zu machen. Die erzeugten Produkte werden zusätzlich tausende Kilometer über die Weltmeere transportiert, wodurch das Klima zusätzlich belastet wird.“
Gerade die Rüben- und Zuckerbranche sei in der Vergangenheit durch immer mehr Freihandelsabkommen massiv unter Druck geraten. „Zuletzt durch das Ukraine-Abkommen, das in Österreich sogar die Schließung einer Zuckerfabrik mitverursacht hat.“ Auch das Mercosur-Abkommen umfasse eine zollfreie Zuckermenge von 190.000 Tonnen Zucker. Karpfinger: „Das entspricht der Produktion einer Zuckerfabrik in Europa.“
Der Verband der Rübenbauern unterstütze daher Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig in seiner Haltung gegen das Abkommen. Den Wirtschaftsminister fordert Karpfinger auf, „den aktuellen Beschluss des Nationalrates zu akzeptieren und nicht weitere bäuerliche Familienbetriebe in Österreich für ein unfaires Freihandelsabkommen zu opfern“.
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