Die Bundesregierung muss derzeit mehrere Krisen gleichzeitig managen und bekämpfen. Vor allem die Energieknappheit verbunden mit Teuerung, Inflation, Fragen der Versorgungssicherheit, aber auch der rasant fortschreitende Klimawandel machen vielen Menschen im Land zu schaffen. Als Ergebnisse der Klausur aller Regierungsmitglieder wurden drei Vorhaben genannt, allen voran ein „Erneuerbaren-Turbo für Österreich“, zweitens die „Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ und drittens eine „saubere und transparente Politik“.
Erneuerbaren-Turbo
Als „Erneuerbaren-Turbo“ bezeichnet wurde das am Mittwoch beschlossene Energie-Paket der Bundesregierung. Es sieht schnellere Verfahren für Kraftwerke vor, dazu den rascheren Ausbau von Photovoltaikanlagen wie auch der Biogasproduktion in Österreich. Schon im vergangenen Jahr wurden mehr Photovoltaikanlagen und Windräder gebaut als je zuvor, heißt es in einem Ergebnispapier der Arbeitsklausur. In den kommenden Monaten wolle man „die Energiewende nochmals deutlich beschleunigen“.
Im Zuge einer Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung sollen die Genehmigungs-verfahren für große erneuerbare Kraftwerke schneller werden, auch kleine PV-Anlagen einfacher errichtet und gefördert werden. „Damit wechseln wir auf die Überholspur bei Energiewendeprojekten“, verlautete aus dem Seminarhotel in Mauerbach.
Das bedeutet konkret: Im Verfahren habe die Energiewende ein besonderes öffentliches Interesse. Dadurch komme diesem Aspekt in der Prüfung hohe Bedeutung zu. Und Blanko-Beschwerden hätten künftig nicht mehr automatisch aufschiebende Wirkung. Es werde auch keine Doppelprüfungen im Verfahren mehr geben, die Verfahren werdenbesser strukturiert. Damit soll es für alle Beteiligten einfacher werden, dasVerfahren effizienter abzuwickeln. Wurde in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht, können UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt.
Schutz der Böden
Im Zuge dieser Gesetzesnovelle werde auch dem Schutz der Böden künftig größere Bedeutung zukommen. Für jedes Projekt brauche es ein Bodenkonzept, das den sorgsamen Umgang mit der Natur sicherstellt. Es kommen „klare Regeln, ab welchem Bodenverbrauch Chaletdörfer oder Logistikzentren jedenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen“. Die Novelle wird nun an das Parlament übermittelt und kann dort mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Photovoltaik-Turbo
Um den Ausbau von Photovoltaikanlagen voranzutreiben, stellt die Bundesregierung 2023 insgesamt rund 600 Millionen Euro und damit um rund ein Drittel mehr Geld als noch 2022 (395 Mio. Euro) zur Verfügung. Begründung: Viele Bürger würden einen Beitrag leisten wollen, damit die Energiewende gelingt. Im vergangenen Jahr wurden in Österreich PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 1.300 GW installiert. Auch soll die PV-Förderung weiter vereinfacht werden, etwa wenn mit der Errichtung der Anlage bereits begonnen wurde. Auch die Fristen für die Errichtung der Anlage werden verlängert. Die dafür erforderliche Investitionsförderverordnung geht jetzt in Begutachtung. Und das neue Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) werde den weiteren Rahmen für diesen Ausbauturbo setzen: Nur mehr eine zuständige Behörde erteilt die Genehmigung, für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen braucht es überhaupt keine Genehmigungen mehr, allein aufgrund des Orts- und Landschaftsbildes können Anträge nicht mehr abgelehnt werden. Die Eckpunkte wurden heute im Ministerrat beschlossen.
Biogas-Turbo
Um die Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas rasch beenden zu können, soll die Produktion von klimafreundlichem Grüngas in Österreich bis 2030 auf 10,5 Terawatt-stunden pro Jahr erhöht werden. Das Erneuerbare-Gase-Gesetz gibt die notwendigen Ziele und Förderungen vor, damit die Biogasproduktion in den nächsten sieben Jahren auf insgesamt 10,5 TWh pro Jahr mehr als verzehnfacht werden kann. Im Jahr 2030 sollen dem Gas in Österreich 11 % Grüngas oder Biomethan beigemengt sein.
Totschnig: „Nachhaltiges Biogas ist ein Schlüsselfaktor“
„Wir schaffen klare Perspektiven für die klimafreundliche Biogasproduktion und sichern damit die heimische Energieversorgung weiter ab“, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig nach der Einigung der Bundesregierung auf das Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG) bei ihrer Arbeitsklausur. Ziel sei es, den Absatz von erneuerbarem Gas am heimischen Gasmarkt bis 2030 auf 10,5 TWh zu erhöhen. Totschnig: „Das entspricht rund 11 % des aktuellen österreichischen Jahresverbrauchs.“
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe verdeutlicht, wie wichtig es sei, von fossilen Importen unabhängiger zu werden, so der Minister. „Dazu müssen wir alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen. Nachhaltiges Biogas ist dabei ein Schlüsselfaktor.“ Mit dem Erneuerbaren-Gase-Gesetz schaffe die Regierung die Basis, „um Holz, Gülle und andere Stoffe künftig noch besser energetisch zu verwerten“, so Totschnig. Um Sicherheit und Planbarkeit für die Anlagenbetreiber zu gewährleisten, werde es auch einen Notfallmechanismus geben, der unter bestimmten Bedingungen eine Abnahmegarantie für erneuerbare Gase vorsieht. Der Landwirtschaftsminister bedankte sich auch bei Umweltministerin Leonore Gewessler für die konstruktive Zusammenarbeit.
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- : Andy Wenzel/BKA
