Das Jahr 2022 war geprägt von weitreichenden Krisen. Die Folgen der Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der Klimawandel stellen uns vor große Herausforderungen. Wie haben Sie dieses Jahr erlebt?
GAHR: Es war für uns alle eine sehr herausfordernde Zeit. Das Jahr begann optimistisch, nachdem alle gehofft hatten, dass die Covid-Pandemie endlich überstanden ist. Es waren zwei harte Jahre, den Menschen wurde viel abverlangt und wir blickten wieder positiv in die Zukunft. Doch schon im Februar wurden wir eines Besseren belehrt. Mit dem Angriff von Russland auf die Ukraine kamen gleich mehrere neue Krisen auf uns zu. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass ein Krieg in Europa uns in den Krisenmodus bringt. Jetzt müssen wir die Folgen im Bereich Energie, Lebensmittel und Wirtschaft erleben.
Die Bundesregierung versuchte, mit Anti-Teuerungspaketen gezielt zu helfen. Etwa mit dem Klimabonus, Abschaffung der Kalten Progression, Hilfspakete für besonders betroffene Personengruppen, der Strompreisbremse, Energiekostenausgleich uvm. Es wird laufend an Unterstützungsmaßnahmen gearbeitet, um die Menschen weiter zu entlasten.
Wie schätzen Sie die Lage für das neue Jahr ein?
GAHR: Was uns im Jahr 2023 erwartet, ist sehr schwer vorherzusagen. Das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen. Jetzt herrscht nach Jahrzehnten wieder Krieg in Europa, auch das war für mich nicht wirklich vorstellbar. Doch leider ist es Realität. Das Wichtigste wäre, dass es endlich zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt. Frieden ist der einzige Weg.
Was waren Ihrer Meinung nach die wichtigsten Beschlüsse im Nationalrat?
GAHR: Es war für uns Abgeordnete ein forderndes Jahr. Insgesamt 54 Plenarsitzungen, 209 Gesetzesbeschlüsse und zahlreiche Ausschüsse standen am Programm.
Für mich war die Abschaffung der Kalten Progression eine zentrale Reform, damit bleibt den Menschen tatsächlich mehr Geld. Auch die ökosoziale Steuerreform bringt den Österreichern eine deutliche Entlastung. Nicht nur um die hohe Inflation auszugleichen, wurden in diesem Jahr die Pensionen deutlich erhöht. Auch die Valorisierung der Sozialleistungen sind zentral.
Welche Beschlüsse waren im Bereich der Agrarpolitik und für den ländlichen Raum wichtig?
GAHR: Mit dem Pflegepaket ist uns die größte Pflegereform aller Zeiten gelungen. Für mich ist es klar: Wir müssen den Pflegeberuf entlasten und attraktiver gestalten sowie Pflegebedürftige und Angehörige bestmöglich unterstützen.
In diesem Jahr haben wir gleich zwei Pakete für unsere Gemeinden geschnürt. Dazu wurde eine Kindergarten-Milliarde beschlossen und es gab zusätzliche Mittel für die Feuerwehren. Alles zentrale Beschlüsse gerade für den ländlichen Raum. Ich freue mich, dass die Grundwehr- und Zivildiener nun eine höhere Grundvergütung erhalten. Das war dringend nötig und ist eine wichtige Wertschätzung für ihre Leistung zum Gemeinwohl.
Mit dem Beschluss zur GAP ist Österreich gut für die Zukunft aufgestellt. Ein wichtiger Schwerpunkt in der GAP liegt im benachteiligten Gebiet. Im Dezember gab es grünes Licht für die Herkunftskennzeichnung, sie soll Mitte 2023 umgesetzt werden.
Vielen Dank für das Gespräch!
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