Ratspräsidentschaft: Portugal will Green Deal aus Trilog heraushalten

Portugal will Handelsabkommen neu verhandeln.

Seit Jahresbeginn hat Portugal den Vorsitz der  EU-Ratspräsidentschaft inne. Eine der großen Herausforderungen ist zweifelsohne die GAP-Reform.  Ein Abschluss der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Frühjahr oder spätestens im Juni ist notwendig. Um nicht noch mehr Verzögerungen zu verursachen, müssen die EU-Mitgliedstaaten heuer ihre nationalen Strategiepläne in Brüssel vorlegen, und dafür brauchen sie die Vorgaben für die zukünftige Grüne Architektur. Wie aiz.info berichtet, erklärte die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes: “Es wird eine harte Aufgabe, die Triloge zu Ende zu führen.”

Als Beobachterin im Trilog konnte sich die Ministerin in den Wochen vor Übernahme der Ratspräsidentschaft einen Eindruck davon verschaffen, wie sehr sich die EU-Mitgliedstaaten und die Europaabgeordneten in den Einzelheiten der Grünen Architektur verstricken. Dabei stehen vor allem die Europaabgeordneten unter dem Druck, eine ausreichend grüne Reform zu liefern, wohingegen sich die EU-Mitgliedstaaten gegen ein Übermaß an Umweltauflagen wehren.

Von der EU in die Welt

Über dem GAP-Reformtext schwebt weiterhin der Green Deal der EU-Kommission mit weitreichenden Forderungen an den Umwelt- und Klimaschutz. Kurz vor Weihnachten hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch mal Druck gemacht. Nur der Green Deal könne die Betriebe ausreichend schützen. Es sei besser, jetzt die Landwirte mit neuen Umweltanreizen in der GAP zu belohnen, als bei späteren Schäden Verbote und Auflagen nachzuschieben, führte von der Leyen auf der “Agricultural Outlook-Conference” der EU-Kommission aus. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will dagegen die “Farm to Fork”-Strategie und die Strategie für die Artenvielfalt aus den Trilog-Verhandlungen möglichst heraushalten. Die Verhandlungen über den Green Deal im Agrarsektor könnten erst in einigen Jahren beginnen, wenn die EU-Kommission konkrete Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen wird, betonte die portugiesische Ministerin.

Geostrategische will die neue EU-Ratspräsidentschaft das Handelsabkommen mit Südamerika nicht aus den Augen verlieren. Während Deutschland das umstrittene Mercosur-Abkommen einfach fallen ließ, will Portugal mit Brasilien den Umweltteil des Abkommens nachverhandeln. Zudem will Portugal die Beziehungen der EU zu Afrika und Indien verbessern, damit sich die EU handelspolitisch nicht einseitig an China orientiert. Und dann steht die EU auch noch in den Startlöchern, um die Beziehungen zu den USA nach dem Ende von Präsident Donald Trump (nach dem 20. Jänner) zu verbessern. 

(red.V.S.)

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