Zehn konkrete Vorschläge aus dem NÖ. Bauernbund für einen EU-Notfallplan

Für die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ist laut EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski auch ein Notfallplan zu erstellen, um die Ernährungssicherheit in den EU-27 bei Auftreten künftiger Krisen zu gewährleisten. Dazu gehört die Einrichtung eines Krisenreaktionsmechanismus zur Vorbereitung und Reaktion auf kritische Ereignisse, welche die Versorgung der EU-Bürger mit Nahrung gefährden könnten.

Im Dezember wurde dazu aufgerufen, der Kommission Vorschläge zu unterbreiten. Der NÖ. Bauernbund ist diesem Aufruf gefolgt. „Ein nachhaltiges Lebensmittelsystem muss zu jeder Zeit eine ausreichende und vielfältige Versorgung der Menschen mit sicheren, gesunden und regionalen Lebensmitteln sicherstellen“, erklärte dazu dessen Direktor, Paul Nemecek. Corona habe gezeigt, dass die EU auf solche Ereignisse zu wenig vorbereitet sei. Nemecek: „Ohne dem Einsatz von Landwirten und anderen Akteuren der Lebensmittelkette wäre die Lebensmittelversorgung am Beginn der Krise zusammengebrochen.“

Ende Februar hat Alexander Bernhuber, EU-Parlamentarier des Bauernbundes, an Janusz Wojciechowski daher folgendes Zehn-Punkte-Paket übergeben.

Das Zehn-Punkte-Paket

1. Lebensmittel-Versorgungssicherheit wichtigste gesellschaftliche Funktion

Die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sollte sowohl auf EU-Ebene als auch in jedem Mitgliedsstaat dauerhaft als wichtigste gesellschaftliche Funktion eingestuft werden, nicht nur in Krisenzeiten. Die Mitgliedsstaaten sollten dazu angeregt werden, diese Versorgungssicherheit in ihrer Verfassung zu verankern und künftig alle Gesetze darauf zu prüfen, wie sich diese auf die Versorgungssicherheit auswirken.

2. Kritische Infrastruktur: Landwirtschaft, Lebensmittel- und Futtermittelindustrie

Die genannten Sektoren müssen unter die Kategorie „kritisch“ oder „wesentlich“ fallen und daher Ausnahmen unterliegen, wie dies auch bei anderen Sektoren der Fall ist. Sie müssen als vorrangig betrachtet werden, damit Notfallmaßnahmen ohne lange Verfahren eingesetzt werden können.

 3. Zollanpassung und Importsperren sollen Übermengen verhindern

Krisenereignisse oder Seuchen können zum Nachfragerückgang einzelner Produktgruppen oder ganzer Branchen führen. Durch kurzfristige Zollerhöhungen oder zeitlich begrenzte Importstopps kann eine Preisstabilisierung am Binnenmarkt erreicht werden.

4. Strategische Lagerhaltung als Kriseninstrument

Mit der privaten oder öffentlichen Lagerhaltung muss ein wichtiges Kriseninstrument immer schnell parat stehen, um Verwerfungen der Marktpreise abzufedern. Gleichzeitig sind Strategien zu erarbeiten, damit im Falle von Produktionsausfällen die Lebensmittelversorgung durch strategische Lager gewährleistet ist.

5. Interventionspreise laufend anpassen

In Krisenzeiten oder sektoralen Notlagen, wie beim Ausbruch von Tierseuchen, sind von der EU Interventionslager für Milch, Fleisch oder Getreide zu schaffen. Die Preisschwelle für den Beginn der Einlagerung ist zu gering. Eine Anpassung ist dringend nötig.

6. Notfallfonds außerhalb des Agrarbudgets

Geldmittel für neue Kriseninstrumente müssen aus einem neu geschaffenen Notfallfonds kommen. Die Kosten von Krisen müssen vollständig gedeckt werden, ohne Einfluss auf laufende Budgets der GAP-Perioden zu haben.

 7. Saisonarbeiter sind nicht wegzudenkende Arbeitskräfte

Um die Unterstützung des Lebensmittelsektors sicherzustellen, braucht es Reisefreiheit für Arbeitskräfte in kritischen Branchen und in weiterer Folge europäische Lösungen, an die sich alle EU-27 halten.

8. Vorrang für Lebensmittel und Futter auf Europas Straßen

Damit bei Grenzschließungen „Green Lanes“ ohne neuerliche Verhandlungen sofort starten können, sind europaweit gültige Vereinbarungen zu treffen.

9. Eigene Strategie für europäische Futterversorgung

Die EU ist speziell von internationalen Eiweißfutterimporten abhängig. Gerade in Krisensituationen können globale Handelsströme zum Erliegen kommen und kurzfristig zu immensen Preisverwerfungen führen. Nur eine nachhaltige europäische Grundversorgung mit Futtermitteln und eine gezielte Eiweißstrategie können das verhindern.

10. Agrarversicherungen als Rückgrat

Landwirtschaftliche Versicherungen müssen europaweit ausreichend öffentlich unterstützt und ausgeweitet werden, um jegliche Risiken durch Krisen abzufedern.