Köstinger zum “Greening”: Landwirte brauchen Planungssicherheit

Für “unverantwortlich und umweltpolitisch bedenklich” hält die Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, die Vorschläge der EU-Kommission zum Pflanzenschutzverbot bei Anbau von heimischen Eiweißpflanzen auf ökologischen Vorrangflächen.

“Landwirte brauchen Planungssicherheit. Ein Ackerbaubetrieb in meiner Region hat mir die Folgen der sogenannten ‘Vereinfachung’ vorgerechnet. Jährlich sind das Einkommenseinbußen von 1500 Euro. Derartige Einschnitte unter dem Deckmantel der ‘Vereinfachung’ können wir nicht unterstützen”, so Köstinger. “Das hat nichts mit glaubwürdiger Politik zu tun.”

“Maßnahmen, die derart massiv in das Betriebseinkommen der betroffenen Landwirte eingreifen, kann nicht zugestimmt werden”, so Köstinger. “Der Agrarausschuss hat mit der Fristverlängerung einen Schnellschuss der EU-Kommission abgewandt und erhöht somit den Druck für eine Überarbeitung der Vorschläge. Das ist ein wichtiger Zwischenerfolg.”

Abhängigkeit von Brasilien und anderen Exportländern bei den Eiweißerzeugnissen kann nicht das Ziel sein

“Jetzt geht es darum Überzeugungsarbeit zu leisten. Über 70 Prozent des Bedarfs an Eiweißerzeugnissen werden derzeit in die EU importiert. Die völlige Abhängigkeit von Brasilien und anderen Exportländern kann nicht das Ziel sein, weder wirtschaftlich noch umweltpolitisch”, erläutert die ÖVP-Agrarpolitikerin. “Wir müssen darauf hinarbeiten, langfristig gentechnikfreie Futtermittel in Europa zu produzieren, um die Importabhängigkeit zu reduzieren.”

Köstinger verweist auf das ökologischen Potenzial von sogenannten Leguminosen: “Der Anbau macht den Boden fruchtbarer, reduziert den Bedarf an Düngemittel und trägt zum Erosionsschutz bei. Ein Pflanzenschutzverbot wäre also im doppelten Sinne Selbstbetrug.”

“Mit der Fristverlängerung hat der Agrarausschuss eine ‘Cooling-off’-Phase durchgesetzt. Die EU-Kommission muss nun ihre Vorschläge überarbeiten. Ich hoffe, dass sich auch die Position der Agrarminister entsprechend dreht“, so Köstinger. Bei den Mitgliedsstaaten hatte sich zuletzt keine qualifizierte Mehrheit gegen ein Pflanzenschutzmittelverbot abgezeichnet. Das letzte Mittel sei laut Köstinger das Veto des Europäischen Parlaments. Bis 13. Juni muss die Entscheidung fallen.