Den Rufen der Industrie nach einem Beschluss des EU-Mercosur-Pakts erteilte heute Bundesministerin Elisabeth Köstinger eine klare Absage. “Mit uns wird es kein Mercosur-Abkommen geben. Ein Splitting der Abstimmung und ein Beschluss durch die Hintertür gegen den Willen anderer Mitgliedstaaten kommt nicht infrage”, so Köstinger vor Journalisten. Sie verwies dabei auch auf die zuletzt ablehnende Haltung der beiden mächtigsten EU-Staaten Deutschland und Frankreich. “Ich nehme Angela Merkel und Emmanuel Macron beim Wort. Beide haben sich in den letzten Wochen gegen das umstrittene Abkommen ausgesprochen”, so Köstinger. Sehr kritisch äußerte sich Landwirtschaftskammer (LK) -Präsident Josef Moosbrugger: “Was wir in der aktuell sehr schwierigen Situation auf dem Agrarmarkt ganz sicher nicht brauchen, das sind Billigimporte aus Ländern, die Regenwälder abholzen. Wir setzen stattdessen auf Regionalität und Qualität”, bekräftigte Moosbrugger.
“Nicht erst die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir keine Lebensmittelimporte in großem Stil aus Übersee brauchen”, zeigten sich Köstinger und Moosbrugger einig. Es brauche faire Preise für die Landwirte, keine Importe von Billigprodukten wie Rindfleisch und Zucker, die zu wesentlich niedrigeren Standards erzeugt werden und für deren Anbau vielfach Regenwälder abgeholzt werden. Letzteres sei auch aus Gründen des Klimaschutzes klar abzulehnen.
Gegen Änderung der Abstimmungsmodalitäten
Vertreter der Industrie hatten sich zuletzt für das Mercosur-Abkommen ausgesprochen und dabei auf die großen Exportchancen hingewiesen. Es gehe um die gesamte Volkswirtschaft und nicht um einzelne Branchen, betonten sie. Einzelinteressen dürften strategische Gesamtinteressen nicht überwiegen, so die Argumentation der Industrie.
Als alarmierend wird von Mercosur-Kritikern in diesem Zusammenhang die jüngste Diskussion über eine eventuelle Änderung der Abstimmungsmodalitäten gesehen. Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) benötigt eigentlich Einstimmigkeit im Rat der EU. Würde der Handelsteil aus dem gesamten Abkommen herausgelöst und einzeln über ihn abgestimmt werden, dann bräuchte der Beschluss keine Einstimmigkeit mehr. Alternativ könnte dem Mercosur-Pakt eine Zusatzvereinbarung hinzugefügt werden, um die Bedenken von Kritikern vor allem im Hinblick auf den Schutz des Regenwaldes zu besänftigen.
“Diese Vorgangsweise wird von österreichischer Seite klar abgelehnt, da spielen wir nicht mit. Mit uns wird es kein Mercosur-Abkommen durch die Hintertür geben, dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren”, kündigte die Ministerin an. “Das Mercosur-Abkommen ist ein Anschlag auf unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft. Wir lehnen Billigimporte, die unter bedenklichen Rahmenbedingungen wie Lohn- und Umweltdumping erzeugt werden, klar ab. Mein Dank gilt daher der Bundesregierung, die hier ganz klar Stellung bezieht”, unterstrich Moosbrugger.
Widerstand auf europäischer Ebene wächst
Im österreichischen Regierungsprogramm findet sich ein klares Nein zum Mercosur-Pakt. Auch in anderen EU-Ländern wächst der Widerstand gegen das Abkommen. Vergangene Woche haben sich 43 europäische Bauernorganisationen gegen den Beschluss des Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Sie befürchten durch Importe aus Südamerika Schäden für die Umwelt und einen Vormarsch einer industriellen Landwirtschaft. Der tropische Regenwald werde zerstört, angemessene Erzeugerpreise in der EU rückten in weite Ferne und die bäuerlichen Strukturen seien gefährdet, wurde gewarnt.
AIZ
