Klares Nein zu unbedachtem Angriff auf Eigentumsrechte

Für gehörigen Unmut unter vielen Land- und Forstwirten hat Wirtschafts- und Sportlandesrat Jochen Danninger mit seiner Forderung nach Öffnung aller Forstwege für Radfahrer gesorgt. Nach Gesprächen mit dem Bauernbund und der Landwirtschaftskammer ist das Ansinnen vom Tisch.

Forststraßen werden dazu errichtet, um die Waldpflege und die Holzernte im Sinne der Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen. Forststraßen sind daher primär Betriebsstätte und Arbeitsplatz. Es ist für betroffene Waldeigentümer und Waldarbeiter unzumutbar, wenn bei der Arbeit allerorts mit einem Mountainbiker gerechnet werden muss.

Mehr als 80 Prozent des Waldes in Österreich sind in privater Hand. 53 Prozent der heimischen Wälder gehören Personen mit weniger als 10 Hektar Waldfläche. Eine generelle Öffnung des Waldes für Mountainbiker, wie dieser Tage von Jochen Danninger in einem Zeitungsinterview angedacht, wäre nicht nur ein massiver Eingriff in das Eigentum sondern auch das Ende der Rechtssicherheit. Denn die rund 150.000 privaten Waldbesitzer haften – wie auch Forstarbeiter – im Falle eines Unfalls gegenüber Waldbesuchern, wenn diese ihnen grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz nachweisen können.

Eine gesetzliche Verpflichtung der Waldbesitzer zur Duldung des Radfahrens auf Forststraßen würde also nicht nur eine Einschränkung ihrer Eigentumsrechte bedeuten, sondern darüber hinaus zu einer einseitigen Abwälzung aller damit verbundenen Nachteile auf die Waldeigentümer führen. Unfallversicherungen etwa würden im Streitfall – ähnlich dem bekannten wie umstrittenen „Kuhurteil“ – wohl nie die Risikodeckung übernehmen.
Eine weitere Form der Teilenteignung ist deshalb für die Waldbesitzer, darunter Zehntausende Land- und Forstwirte, keinesfalls hinnehmbar.

LK Niederösterreich-Präsident Johannes Schmuckenschlager reagierte jedenfalls sofort auf den Bericht in der Kronenzeitung. Seine Ablehnung für Danningers Vorschlag fiel mehr als eindeutig aus: „Der heimische Wald ist kein Freizeitpark für Vergnügungssüchtige. Dessen sensibles Ökosystem wird durch den Klimawandel bereits stark gefordert, da darf man Flora und Fauna nicht leichtfertig zusätzlich belasten.“ Jeder Waldweg, jede Forststraße, habe auch einen Besitzer. Dieser wiederum trage als Erhalter eine großer Verantwortung. Da könne man „nicht einfach so Rechte und Pflichten beiseiteschieben. Das sollte auch einem Mitglied der Landesregierung klar sein“, so der Bauernbündler.

Radstrecken durch Wald nur auf freiwilliger Vertragsbasis

„Keine generelle Öffnung von Forststraßen!“ Das hat auch die für den Forst zuständige Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, zugleich Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes, vergangene Woche bei den Warther Sommergesprächen klargestellt: Eine Zustimmung für Mountainbiken im Wald sei nur auf Basis von Einzelverträgen mit den jeweiligen Eigentümern in Kombination mit einer Haftpflichtversicherung denkbar und möglich.

Nach intensiven Gesprächen mit Vertretern des Bauernbundes und der LK Niederösterreich in den vergangenen Tagen zeigt sich Danninger indes geläutert. Er verständigte sich mit Johannes Schmuckenschlager auf eine gemeinsame Vorgangsweise, um das blaugelbe Mountainbike-Netz „im Miteinander zwischen Waldbesitzern und dem Tourismus weiterzuentwickeln“. Es gebe bereits ein rund 5.000 Kilometer langes Routen-Netz für die Radsportler, bei dessen „strukturierter Weiterentwicklung“ der Landesrat aber potenzielle Konflikte mit den Waldbauern möglichst ausschließen möchte. Schmuckenschlager erklärte, für ihn als Vertreter der Waldbesitzer stehe es außer Frage, „dass es eine Weiterentwicklung des Wegenetzes für Mountainbiker auch künftig ausschließlich auf Basis freiwilliger Einigungen mit den Grundbesitzern geben kann“. Dazu brauche es aber „klare Regelungen der Rechte, Pflichten und Haftungen sowie ein aufwandskonformes Wege-Entgelt für die Waldbauern“.
An seinen langfristigen Plänen hält Danninger fest („Ich will die bestehenden Mountainbike-Areas über Achsen auf Forststraßen miteinander verbinden“). Er wolle damit gleichzeitig ein touristisches Angebot schaffen, das zusätzliche Wertschöpfung in die Regionen bringt. Umsetzen will er dieses Vorhaben aber „nur im Miteinandern mit den Waldbesitzern, Forstarbeitern, Waldbesuchern, Jägern und Bikern“, räumte der Landesrat ein.
Danninger selbst ist übrigens nicht nur begeisterter Biker, sondern auch Jäger und als solcher „für strenge Regeln im Wald“.
Konstruktive Vorschläge für ein gutes, faires Miteinander liefert derweil die Initiative „Sicherheit im Wald für alle“. Diese stößt auch auf entsprechend positives Echo in der Bevölkerung. Nicht umsonst haben rund 110.000 Österreicherinnen und Österreicher diese Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Weitere Informationen zu Thema:
www.sicherheitfueralleimwald.at

 

- Bildquellen -

  • Kein Bedarf an Forststraßenöffnung: Loschek
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AUTORArtur Riegler / Bernhard Weber
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