Mit dieser Gemeindemilliarde bewirken wir einen Investitionsturbo, der die Gemeinden stärken wird, der Investitionen in ökologische Mehrwertprojekte mit einem Hebel von über zwei Milliarden auslösen wird und der der Sicherung und Stärkung der regionalen Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen dient. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Gemeindesprecher Abg. z. NR Bgm. Manfred Hofinger in seinem Debattenbeitrag zum Kommunalinvestitionsgesetz 2020. Kritisch äußerte sich Hofinger zur SPÖ-Forderung nach Verdoppelung der staatlichen Zuwendungssumme ohne konkrete Zweckbindung „frei nach dem SPÖ-Motto: Die Gießkanne über alle Gemeinden einfach ausleeren“.
Anhand der Gemeinde Ybbs an der Donau würde das SPÖ-Modell Folgendes bewirken: der Bürgermeister der Gemeinde und SPÖ-Nationalrat Alois Schroll beziffert den Einnahmenausfall in seiner Gemeinde mit einer Million Euro. Nach SPÖ-Forderung würde seine Gemeinde 1,3 Millionen Euro bar in die Hand bekommen. „Das sind um 300.000 Euro mehr als der genannte Steuerausfall. Ein nettes Körberlgeld, das in einer Krisenzeit wie dieser absolut verantwortungslos ist“, so Hofinger.
Für den ÖVP-Gemeindesprecher braucht es hingegen einen gemeinsamen Schulterschluss von Bund, Ländern, Gemeinden und der Bevölkerung, um dieser Krise Herr zu werden. „Wir gehen daher einen anderen Weg und richten uns nach dem größtmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen des eingesetzten Geldes“, betont Hofinger.
Auf die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden zugeschnitten
Das Kommunalinvestitionspaket von einer Milliarde Euro ist in Höhe und Umfang bemerkenswert. „Durch Investitionen werden zahlreiche Projekte entstehen, die der Bevölkerung zugutekommen und die auf Basis von Gemeinderatsentscheidungen auf die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden zugeschnitten sind“, nennt Hofinger einige Möglichkeiten, in die investiert werden kann:
• Neue Geh- und Radwege
• Ortskernbelebung und Gebäudesanierung
• Sanierung und Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Einsatzorganisationen (Rettung und Feuerwehr), Senioreneinrichtungen
• Sanierung von Straßen
• Ausbau von erneuerbarer Energie (Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden)
• Bau und Sanierung von Kultur- und Vereinseinrichtungen
• Öffentlicher Verkehr
Voraussetzung für die Unterstützung von Projekten ist ein Eigenanteil der Gemeinde von 50 Prozent. „Viele Bürgermeister haben mir bestätigt, dass schon zahlreiche Projekte geplant sind und durch diese Unterstützung die Realisierung erst möglich gemacht wird, weil auch der Eigenmittelanteil bereits gegeben ist“, so Hofinger. Sollte es trotzdem zu einem Engpass von Eigenmitteln kommen, wurden Möglichkeiten geschaffen, gemeinsam mit den Bundesländern diese Mittel aufzustellen. Zudem gibt es die Möglichkeit von Mehrfachförderungen.
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