Das jährliche Haushaltsverfahren der EU für 2021 ist etwas Besonderes. Die laufende Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020 ist abgelaufen, und für den kommenden Planungszeitraum 2021 liegt noch kein Beschluss vor. Dennoch muss die EU-Kommission spätestens bis zum 30. Juni einen Entwurf für das nächste Jahr vorlegen. Deshalb nimmt die EU-Kommission einfach ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als Grundlage. Die für Landwirtschaft vorgesehenen Mittel belaufen sich im Entwurf der EU-Kommission auf 55,2 Mrd. Euro. Das Budget für die Direktzahlungen und Marktausgaben verbleibt etwa auf dem Niveau von 2020. Die Mittel für die ländlichen Förderprogramme werden durch das Corona-Aufbauprogramm (“Next Generation EU”) um 8 Mrd. Euro im Jahr 2021 aufgestockt. Der Gesamthaushalt der EU für 2021 beläuft sich auf 166,7 Mrd. Euro, zu denen 211 Mrd. Euro an Zahlungen und 133 Mrd. Euro an Krediten aus dem Aufbauprogramm hinzugerechnet werden müssen.
Sobald die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre festgelegt haben, wird die EU-Kommission ihren Haushaltsentwurf für 2021 anpassen. Das Konsultationsverfahren zwischen dem Ministerrat und dem Europaparlament über das EU-Budget 2021 soll zwischen dem 27. Oktober und dem 16. November 2020 stattfinden.
AIZ
